Justizminister Moser beim Staatsrechtlichen Symposium: „Staatsreform – Eine unendliche Geschichte?“

Moser: „Es ist Zeit, die vorliegenden Ideen endlich umzusetzen!“

Pressemeldung vom 9. Mai 2019 

Unter dem Thema „Staatsreform – Eine unendliche Geschichte?“ fand am Donnerstag das erste Staatsrechtliche Symposium der Walter-Haslinger-Privatstiftung im Palais Niederösterreich statt. 

Neben Justiz- und Reformminister Josef Moser waren unter den Teilnehmern unter anderem Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Nathalie Behnke sowie der Verfassungsrichter Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher.
Auf Expertenebene wurden die grundsätzlichen Fragen des österreichischen Staatsrechts diskutiert. Auf diese Weise sollen Impulse für die rechtspolitische Fortentwicklung des Staatswesens gesetzt werden. 

Ein großes Thema war die vom BMVRDJ initiierte Staatsreform: „Seit Jahrzehnten wurden Vorschläge und Konzepte erarbeitet, die aber nie umgesetzt wurden“, so Justizminister Moser. „Die derzeit zersplitterte Kompetenzverteilung führt zu Doppelgleisigkeiten. Die Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern sind dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen ist und wichtige Entscheidungen für Österreich nicht rechtzeitig getroffen werden konnten.“ In internationalen Effizienzvergleichen sei Österreich deshalb in Bereichen wie der Pflege, Gesundheit oder Bildung zurückgefallen. „Es ist Zeit, die vorliegenden Ideen endlich umzusetzen“, so Moser weiter.

Für Reformminister Moser lagen die Probleme in der Vergangenheit daran, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht im Mittelpunkt standen, dass der Dialog zwischen Bund und Ländern nicht auf Augenhöhe geführt wurde und kein ausführlicher Austausch mit den Stakeholdern stattgefunden hatte. „Daher ist oft keine erforderliche Zweidrittelmehrheit d.h. auch keine Bund-Länder-Einigung zustande gekommen“, so Moser. „Ein wichtiger Schritt ist uns aber bereits mit dem ersten Staatsreform-Paket gelungen: Mit dem Ausräumen des Art. 12 der Bundesverfassung konnten wir 75 Prozent der Tatbestände klar entweder dem Bund oder den Ländern zuordnen. Bei der Umsetzung haben Bund und Länder wieder zu einem Miteinander gefunden.“ 

Ziel der heutigen Veranstaltung sei es, eine interessierte Öffentlichkeit für die Zweckmäßigkeit einer Staatsreform zu sensibilisieren und damit dazu beizutragen, dass die staatliche Ordnung effizienter und für den sich verschärfenden globalen Wettbewerb besser ausgerüstet wird.
Das Staatsrechtliche Symposium soll künftig jährlich stattfinden und aktuelle Entwicklungen und Anforderungen an eine Staatsreform erörtern.


Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258