Vergaberecht und Datenschutzpaket im Verfassungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen

Breite Unterstützung im Verfassungsausschuss für Projekte des BMVRDJ

Presseinformation vom 11. April 2018

Vergaberecht

Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde heute das Vergaberechtsreformgesetz beschlossen. Zentrales Ziel der Novelle ist es das Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. „Außerdem stärken wir mit dem neuen Vergaberecht das Bestbieterprinzip. Sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer bringt es viele Vorteile und praxisgerechte Lösungen. Damit sind wichtige Einsparungen und Erleichterungen für Unternehmer verbunden. Umso mehr freut es mich, dass wir heute die Weichen dafür stellen konnten“, sagt Reform- und Justizminister Josef Moser.

Die weitere Forcierung des Bestbieterprinzips bringt den Auftraggebern die Möglichkeit, Qualitätskriterien nicht nur im Bereich der Zuschlagskriterien festzulegen, sondern etwa auch bei der Leistungsbeschreibung oder den Ausführungsbedingungen. Das neue Modell hat den Vorteil, dass die geforderten Qualitätskriterien, wie soziale, ökologische und innovative Aspekte, vom Bieter in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Besonders relevant werden hier Energieeffizienz, Abfallvermeidung oder der auch Gütezeichen. Die europarechtlichen Spielräume wurden größtmöglich genützt, um Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. So ist etwa die Einführung neuer Vergabeverfahren und die Einführung der elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich ab Oktober 2018 vorgesehen. Ebenso ist die Neugestaltung von Vergabeverfahren beschlossen worden. „Die Verfahren ermöglichen bei guter Planung durch den Auftraggeber große Flexibilität und eine ergebnisoffene Beschaffung. Damit fördern wir Innovation“, so Moser.


Datenschutz

Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Datenschutzpaket beschlossen. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde, ist auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. 2018 Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die neue Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz vorgesehen.

Einstimmig wurde auch ein Bericht von Justiz- und Reformminister Moser über aktuelle EU-Vorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und des Vergaberechts genehmigt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die EU-Kommission Datenübermittlungen - nach dem Vorbild des EU-US Privacy Shield und ähnlichen Vereinbarungen mit Kanada und der Schweiz - auch in andere Drittländer, wie Japan und Südkorea vereinfachen möchte.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258