Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

SPÖ nimmt ihre Verantwortung wahr - Verfassungsreform kommt noch vor Weihnachten ins Plenum

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2018
 

Heute wurde das erste Paket der Kompetenzentflechtung erfolgreich im Verfassungsausschuss beschlossen. 

Ursprünglich hätte das Paket schon am 14. November im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, doch die Bundes-SPÖ verweigerte ihre zuvor schon getätigte Zusage zur Verfassungsmehrheit und machte bei der Kinder- und Jugendhilfe eine 15a-Vereinbarung unter den Ländern zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Dieser nachträglichen Forderung sind die Länder nun nachgekommen – sie haben sich bei der LH-Konferenz am 23. November in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung geeinigt. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Länder, die auf Bundesebene festgelegten Mindeststandards der Kinder- und Jugendhilfe, beizubehalten.

„Der heutige Beschluss des ersten Reformpakets ist ein großer Erfolg für uns“, so Bundesminister Moser. „Wir haben einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Bundesstaat gesetzt, in dem die Kompetenzen klar zugeordnet sind, Entscheidungen schnell getroffen werden können und vor allem das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesichert sind und nicht gesenkt werden. Für die Zukunft wollen wir eine bürgernahe und transparente Verwaltung sicherstellen.“ Noch im Dezember sollen auch National- und Bundesrat das erste Paket beschließen. Dieses schafft eindeutige Zuständigkeiten bei 75 Prozent der Kompetenztatbestände des Artikels 12 B-VG und damit eine klare Verantwortung im Bereich der Gesetzgebung beim Bund oder den Ländern.

Im Zuge des Verfassungsausschusses im November kündigte Reformminister Josef Moser bereits ein zweites Paket zur Kompetenzentflechtung an. In diesem sollen Themen wie das Elektrizitätswesen und Heil- und Pflegeanstalten enthalten sein. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird dazu Anfang März tagen und neben den drei übrigen Kompetenztatbeständen des Artikels 12 B-VG auch die Verfahrenskonzentration sowie die kompetenzrechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Transparenzdatenbank schaffen.

Der Reformminister stellte außerdem ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung in Aussicht. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und Pflege gehen. Dieses ist für das zweite Halbjahr 2019 geplant und wird auch bei der Sitzung thematisiert.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258