Sicherheitspaket, Reform des Vergaberechts und Datenschutzpaket im Nationalrat beschlossen

Abgeordneten gaben grünes Licht für Projekte des BMVRDJ 

Presseinformation vom 20. April 2018 

Die Abgeordneten des Nationalrates haben heute für drei Reformvorhaben des BMVRDJ grünes Licht gegeben. Neben dem Sicherheitspaket wurde auch die Reform des Vergaberechts und ein Datenschutzpaket beschlossen. „Die Beschlüsse werden zahlreiche Erleichterungen und Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Justiz bringen. Die Zustimmung im Nationalrat sehe ich als Bestätigung für die gute Arbeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“, so Bundesminister Josef Moser. Aufgrund seines Gesundheitszustandes konnte Moser an der Sitzung des Nationalrates nicht teilnehmen, dennoch freut er sich über die Beschlüsse.


Sicherheitspaket: Mehr Sicherheit durch moderne Ermittlungsmethoden 

Bisher war es nicht möglich, verschlüsselte Nachrichten (wie beispielsweise auf WhatsApp oder Skype) zu überwachen. „Mit dem neuen Sicherheitspaket setzen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Ermittlungsbehörden können in Zukunft durch die Möglichkeit der Überwachung der Online-Kommunikation Verbrechen noch effektiver als bisher bekämpfen“, betont der Justizminister. Die neuen Ermittlungsmethoden werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss zur Aufklärung schwerer Verbrechen eingesetzt. „Mit dem Sicherheitspaket haben wir eine technisch auf der Höhe der Zeit befindliche Strafverfolgung gewährleistet und gleichzeitig umfassenden Rechtsschutz und klare Transparenz garantiert“, so Moser.


Vergaberecht: Modernisierung und Flexibilisierung des Vergabeverfahrens 

Auftraggeber beklagten in der Vergangenheit, dass das Vergabeverfahren nicht flexibel genug sei. Ziel der Novelle ist es, dieses zu vereinfachen und zu modernisieren. Außerdem wird durch das neue Vergaberecht das Bestbieterprinzip gestärkt. „Sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer bringt es viele Vorteile und praxisgerechte Lösungen. Damit sind wichtige Einsparungen und Erleichterungen für Unternehmer verbunden“, sagt Reform- und Justizminister Josef Moser. So ist etwa die Einführung neuer Vergabeverfahren und die Einführung der elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich ab Oktober 2018 vorgesehen. Ebenso ist die Neugestaltung von Vergabeverfahren beschlossen worden. „Die Innovationspartnerschaft wurde als neues Verfahren eingeführt, mit der eine gemeinsame Beauftragung der Forschungs- und Entwicklungsphase mit der Anschaffung erstmals ermöglicht wird. Damit wird der Innovationsstandort Österreich maßgeblich gestärkt“, so der Reformminister.


Datenschutzpaket: Mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst 

Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Datenschutzpaket beschlossen. 120 Materiengesetze wurden an die  ab 25. 2018 Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. „Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Sie bringen ein enormes Potential und völlig neue Möglichkeiten mit sich. Umso wichtiger ist es, dass wir durch die DSGVO einen einheitlichen Rechtsschutz für alle Betroffenen und einheitliche Regel für die Datenverarbeitung in der EU schaffen“, hält Josef Moser fest.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258