Reform- und Justizminister Moser beim JI-Rat in Brüssel

Pressemitteilung vom 9. März 2018

Am Freitag nahm Bundesminister Josef Moser am Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel teil. Die Hauptthemen des Treffens waren der Aufbau der europäischen Staatsanwaltschaft, die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie Neuerungen im Bereich des internationalen Familienrechts. „Viele der Themen, die heute besprochen werden, werden uns auch während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes begleiten. Daher war mir ein intensiver Austausch mit meinen Amtskollegen sowie mit Kommissarin Jourová wichtig“, betonte Josef Moser in Brüssel.

Die EUStA soll 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen und die EU-weite Strafverfolgung verbessern. Durch die entsprechende Ausstattung der neuen Behörde soll die grenzüberschreitende Verfolgung in Zukunft lückenlos gewährleistet werden. Im Bereich der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet setzen die Justizminister derzeit auf freiwillige Maßnahmen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. „Wir werden dieses Thema weiterhin beobachten und evaluieren, ob auf europäischer Ebene trotzdem rechtliche Schritte erforderlich sind“, so der Justizminister.

Am Rande des Rates hatte Josef Moser auch die Möglichkeit mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Finnland zu sprechen. „Die Gespräche mit meinem finnischen Kollegen, Antti Edvard Häkkänen, sind deshalb wichtig, da Finnland den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2019 übernehmen wird. Einige Themen aus unserer Präsidentschaft werden Minister Häkkänen und sein Team in weiterer Folge beschäftigen. Es war ein sehr konstruktiver Austausch“, so Moser.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258