Rede von Bundesminister Moser am Anwaltstag 2018

Vielen Dank an Herrn Präsidenten Dr. Wolff, dass ich einige Worte an Sie als Teilnehmer des diesjährigen Anwaltstags richten kann.

Der Anwaltstag hat sich über die Jahre als Fixpunkt des juristischen Geschehens in Österreich etabliert. Er ist nicht nur wichtig für die anwaltsinterne Meinungsbildung, sondern auch eine Plattform für die Erörterung und Diskussion grundlegender justizieller und justizpolitischer Themen. Damit sind wichtige, ja unverzichtbare Impulse für die rechtspolitische Diskussion verbunden.

Die Rechtsstaatlichkeit, mit der Sie sich heute auseinandersetzen werden, ist ein sehr wichtiger Punkt sowohl der österreichischen wie auch der europäischen Justizpolitik.

Die Justiz und die Anwälte sitzen zwar im Verhandlungssaal auf unterschiedlichen Seiten, beiden ist jedoch die Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig.

Für mich ist die Stärkung rechtsstaatlicher Standards ein zentrales Thema. Wesentlich ist dabei vor allem die Frage, welchen Beitrag die Justizsysteme dabei leisten können, welche Unterstützung uns hier die europäische Ebene bieten kann und wie es ganz generell um die Resilienz unseres Justizsystems bestellt ist. Damit sind einmal mehr ganz zentrale Fragen unserer Zeit an der Schnittstelle zwischen Politik und Rechtsleben angesprochen.

Wenn man den Begriff Resilienz aus Sicht der Psychologie betrachtet, so bedeutet Resilienz Widerstandsfähigkeit, also die Fähigkeit Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf vorhandene Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen. Das sollten wir tun.

Wenn man im Justizbereich von Resilienz spricht, ist insbesondere zu beachten, dass durch eine fortschreitende Globalisierung die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht geschwächt und Menschenrechte nicht beeinträchtigt werden dürfen. Hier spielt die Justiz als Garant für die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte eine zentrale Rolle.

Die Grundkonzepte der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, wie sie in den letzten 250 Jahren ständig weiterentwickelt wurden, sind nach unserer Auffassung auch heute noch unverändert gültig:

Die Betonung der Vernunft als zentrale (auch Urteils-) Instanz, der Kampf gegen Vorurteile, die grundlegende Orientierung an der Wissenschaftlichkeit, eine stark ausgeprägte Toleranz und letztlich wohl auch gesetzlich verbürgte Rechte und Pflichten.

Damit steht grundsätzlich ein unverändert taugliches Instrumentarium zur Verfügung, um die Krisen und Herausforderungen unserer Gegenwart anzunehmen und zu bewältigen; die Mittel des Rechts, meine Damen und Herren, sind dafür immer noch die erste Wahl und müssen es nach unserem Verständnis auch bleiben.

Der Druck, unter dem angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre die Rechtssysteme auch in Europa stehen, ist beachtlich und erfordert vielfältige Reaktionen. Daher spielt dieses Thema auch im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle.

Im Bereich des Strafrechts müssen wir aus meiner Sicht dafür Sorge tragen, dass die europäischen Instrumente der gegenseitigen Anerkennung ihre volle Wirkung entfalten können. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RB EHB) und der so genannte Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen sind die maßgeblichen Rechtsinstrumente für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Übergabe/Auslieferung und Übertragung der Strafvollstreckung. Beide Instrumente setzen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung um. Dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setzt einheitliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Mindeststandards als selbstverständlich voraus.

In der Realität werden diese Mindeststandards aber zum Teil leider nur unzureichend gewährleistet. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben ausgesprochen, dass die Haftbedingungen in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht den Anforderungen der EMRK bzw. der Grundrechtecharta entsprechen. Auch sind die Justizreformen in einigen Mitgliedstaaten als Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese Situation zu verbessern und europaweit die so wichtigen rechtsstaatlichen Standards zu gewährleisten.

Ich habe daher die Initiative ergriffen und dieses Thema als Gegenstand für unsere Beratungen beim informellen Justizministertreffen vergangenen Juli in Innsbruck gewählt. Daran anknüpfend möchte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in nächster Zeit weitere Verbesserungspotenziale bei den Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung und bei den Haftbedingungen ausloten.

Zudem sollten wir uns ganz allgemein Gedanken über einheitliche europäische Anforderungen an europäische Justizsysteme machen, die das wechselseitige Vertrauen wieder umfassend herstellen können. Dazu bedarf es natürlich auch einer ausreichenden Mittelausstattung, dies nicht nur im Bereich des Strafvollzugs. Hier sind wir dabei, mit der Europäischen Kommission allfällige Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten.

Die „Rule of Law“-Thematik wird uns während unseres Ratsvorsitzes jedenfalls auch weiter begleiten. Ich plane gemeinsam mit der Kommission in nächster Zeit eine Expertenkonferenz und denke an Schlussfolgerungen beim Rat für Justiz und Inneres im Dezember.

Auch sonst sind wir auf europäischer Ebene mit großem Nachdruck bestrebt, im Rahmen des aktuellen österreichischen Ratsvorsitzes bedeutsame Themen und Rechtsakte voranzubringen.

Ein kurzer Blick auf die derzeit verhandelten EU-Dossiers macht deutlich, wie vielfältig und fordernd sich die derzeitige österreichische Ratspräsidentschaft in meinem Ressortbereich gestaltet.

Auch im Bereich des Gesellschaftsrechts gibt es für uns in Brüssel viel zu tun: Das im Frühjahr vorgelegte "Company Law Package" der Europäischen Kommission sieht einerseits eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten digitaler Kommunikationsmittel bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft und andererseits die Ermöglichung bzw. Vereinfachung von grenzüberschreitenden Umgründungsmaßnahmen (Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung) vor.

Wir bemühen uns intensiv, während unserer Präsidentschaft in beiden Dossiers größtmögliche Fortschritte zu erzielen.

Ein weiterer prominenter Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission Mitte April dieses Jahres mit dem “New Deal for Consumers” präsentiert.

Bei diesem geht es unter anderem darum, dass so genannte “Qualifizierte Einrichtungen” außer der auf Unterlassung gerichteten Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz oder dem UWG weitergehende Befugnisse in Richtung einer “Sammelklage” erhalten sollen. Der Vorschlag der Kommission wird aktuell sehr intensiv diskutiert.

Derzeit lässt sich noch nicht verlässlich abschätzen, in welche Richtung die Dinge hier schlussendlich gehen werden.

Neben dem materiellen Recht stehen mit den Vorschlägen zur Revision der Zustellungsverordnung und der Beweisaufnahmeverordnung auch im Bereich des europäischen Zivilverfahrensrecht wichtige Dossiers auf unserem Arbeitsplan.

Mit diesen Vorhaben soll die justizielle Zusammenarbeit in Europa modernisiert und digitalisiert werden. Durch den vermehrten Einsatz elektronischer Mittel bei der grenzüberschreitenden Zustellung und der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme sollen Gerichtsverfahren effizienter und kostengünstiger geführt werden können, der Zugang zum Recht wird damit für den Bürger weiter verbessert.

Verfahrensrechtlich soll sich letztlich auch im Insolvenzrecht etwas tun.

Die Arbeiten an der so genannten Restrukturierungs-Richtlinie sollten im Rat zum Abschluss gebracht werden. Inhaltlich werden mit diesem Vorhaben gewisse Bereiche des nationalen Insolvenzrechts erstmals materiell harmonisiert.

Beim Zugang zum Recht – und damit darf ich auch wieder zur innerstaatlichen Ebene kommen – wird von der Rechtsanwaltschaft immer wieder berechtigterweise betont, dass dieser nicht nur faktisch gegeben, sondern leistbar sein muss.

Die Gerichtsgebühren sind dabei natürlich immer wieder ein wichtiger Aspekt.

Einerseits muss und darf eine entsprechende Leistung auch etwas kosten, andererseits dürfen die Gerichtsgebühren im Zusammenspiel mit der Verfahrenshilfe kein Hindernis für eine Rechtsverfolgung sein.

Noch unter meinem Vorgänger wurden die ersten Schritte zur Senkung der Gerichtsgebühren in familienrechtlichen Verfahren gesetzt.

Das Regierungsprogramm sieht weitere Senkungen im zivilgerichtlichen Verfahren vor, insbesondere eine Deckelung der Gebühren bei sehr hohen Streitwerten.

Gleichzeitig wird aber auch der Justiz eine strikte Budgetdisziplin verordnet. Im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen wird sich zeigen, welchen Spielraum wir für die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen bekommen.

Diesen Spielraum benötigen wir insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung, wo wir uns großen Herausforderungen, aber auch großen Chancen gegenübersehen.

Erst kürzlich ist es uns gelungen, in einem Ministerratsvortrag einerseits den aktuell hohen Standard der Justiz-IT zu unterstreichen, andererseits maßgebliche Zielsetzungen der Digitalisierung in den Kernbereichen der Justiz und damit zusammenhängende Zukunftsprojekte festzuschreiben. Geplante Maßnahmen, die insbesondere auch den Angehörigen der Rechtsberufe zugutekommen, sind, um nur einige zu nennen:

  • Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs. 
  • Legal Tech zur Unterstützung der Rechtssuchenden und der beratenden Berufe. 
  • Orts- und zeitunabhängige Akteneinsicht und Information zum Verfahrensstand bei digital geführten gerichtlichen und staatsanwaltlichen Akten für den derzeit zur Akteneinsicht berechtigten Personenkreis. 
  • Übersicht zu ausgeschriebenen Verhandlungsterminen mit unmittelbarer aktiver Information bei allfälligen Verschiebungen sowie einer Möglichkeit zur Mitteilung von Terminpräferenzen. 
  • Erhalt von Rechtskraftbestätigungen antragslos und auf elektronischem Wege. 
  • Audiovisuelle Aufzeichnungen von Hauptverhandlungen für berechtigte Verfahrensbeteiligte. 
  • Moderne und mobil verfügbare Ediktsdatei mit der Möglichkeit zur Gläubigeranmeldung in Konkursverfahren.

Ein weiteres zentrales Projekt innerhalb der Justiz ist die Umsetzung eines Compliance-Management-Systems (CMS) in meinem Ressort. Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeiten daran bis Jahresende abgeschlossen werden können.

Letztlich steht auch im Bereich des rechtsanwaltlichen Berufsrechts in den nächsten Monaten wieder Einiges auf dem Programm.

Es gibt schon legislative Wünsche der Rechtsanwaltschaft, die zu diskutieren sind. Darüber hinaus müssen wir abermals neue unionsrechtliche Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen, nämlich die neue, mittlerweile schon 5. Geldwäsche-Richtlinie.

Die Rechtsanwaltschaft ist – das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Länderprüfung Österreichs durch die FATF (= Financial Action Task Force) – in diesem wichtigen Bereich sehr gut aufgestellt. Dass sich hier durch die Jahre ein ausgeprägtes Problembewusstsein innerhalb der Anwaltschaft ausgebildet hat, ist Verdienst jeder einzelnen Rechtsanwältin und jedes einzelnen Rechtsanwalts, daneben aber auch Resultat der intensiven Bemühungen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages wie auch aller Rechtsanwaltskammern.

Der ständige Aus- und Umbau dieses Rechtsbereichs verlangt der Rechtsanwaltschaft sehr viel ab.

Auch übersehen wir nicht, dass die eine oder andere Regelung in einem doch beträchtlichen Spannungsverhältnis zum rechtsanwaltlichen Berufsverständnis und Berufsbild steht. Meinem Haus sind die Bedenken und Sorgen der Anwaltschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bekannt und bewusst.

Bei der Ausgestaltung der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen werden wir jedenfalls in bewährter Weise den Dialog mit der rechtsanwaltlichen wie auch der notariellen Standesvertretung suchen, um hier gemeinsam zu einem guten und auch für die Rechtsanwender zumindest akzeptablen Ergebnis zu kommen, da nur so die tatsächliche Effektivität des Systems der Geldwäschebekämpfung auch in der Praxis gewährleistet werden kann.

Last but not least möchte ich betonen, dass mir die Ausbildung aller im Bereich der Justiz tätigen Berufsgruppen ein großes Anliegen ist.

Gerade auf diesem Gebiet bedarf es besonderer Anstrengungen, um den Herausforderungen der Gegenwart begegnen und vorrangige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit entsprechend vermitteln zu können.

Davon sind sämtliche Bediensteten innerhalb der Justiz ebenso betroffen wie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Notarinnen und Notare.

Ich möchte in naher Zukunft insbesondere die Ausbildung des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Nachwuchses einer näheren Überprüfung im Hinblick auf zeitgemäße Ausbildungsmodelle unterziehen und werde in diesem Zusammenhang auch an die Anwaltschaft herantreten.

Sie sehen, die Themen werden uns auch in der nächsten Zeit nicht ausgehen.

Quer durch alle Materien ist bei der Diskussion und Begutachtung entsprechender Vorschläge das hohe Fachwissen und die besondere Expertise der Rechtsanwaltschaft ein besonders wichtiger Faktor.

Ich darf die österreichischen Anwälte bitten, sich weiter mit solch hohem Engagement und Einsatz dieser wichtigen Aufgabe im Dienste und Interesse des österreichischen Rechtsstaats zu widmen.

In diesem Sinn darf ich dem Anwaltstag 2018 einen guten Verlauf und ihren Erörterungen und Gesprächen viel Erfolg wünschen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258