Rede anlässlich des Besuchs in der Gedenkstätte Mauthausen

Minister Moser sprach vor 28 RiAAs zum Thema "Die Justiz im Gedenkjahr 2018"

Pressemeldung vom 23. März 2018

Wir befinden uns hier am zentralen Erinnerungsort für die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Vor 80 Jahren, fast am gleichen Tag wie heute, hat der nationalsozialistische Gauleiter Oberösterreichs, August Eigruber, vor einem begeisterten Publikum die Errichtung eines KZs als Auszeichnung für den Gau verkündet. 

Die Folge waren die Errichtung des KZ Mauthausen und von 52 Nebenlagern - unter anderem Gusen, Ebensee und Melk. 

Bis zur Befreiung am 5. Mai 1945 verloren 100.000 Menschen unter menschenverachtenden Umständen ihr Leben. Hunger, Gewalt und Willkür prägten ihrem Alltag. 

Heute hat es sich die Bundesanstalt KZ Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial zur Aufgabe gemacht

 - die Massenverbrechen in den Lagern im Gedächtnis zu verankern,

 - die gesellschaftliche Reflexion und Folgen zu fördern,

 - über jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und den Völkermord aufzuklären und diesem entgegenzutreten.

Getreu dem Motto des Yad Vashem: „Niemals vergessen“

Diesem Motto haben auch wir uns zu stellen und unseren Beitrag zu leisten, dass sich diese Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen.

Wir haben uns dabei auch die Frage zu stellen: Welchen Beitrag können wir leisten?

Wir können mit unserem Tun dafür sorgen, dass wir jeder Entwicklung, die die Grund- und Freiheitsrechte gefährdet, entschieden entgegentreten und so zur Bewusstseinsbildung beitragen. Dabei muss uns bewusst sein, dass auch die Justiz zu den Gräueln des Nationalsozialismus ihren Beitrag geleistet hat. Sie ist ihrer Kernaufgabe – nämlich für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen - nicht mehr nachgekommen.

Sie war in vielen Fällen gefällig und hat sich vom Regime instrumentalisieren lassen. 

Ihr Handeln war nicht mehr der Rechtsstaatlichkeit und den Grund- und Freiheitsrechten verpflichtet, sondern dem allgemeinen Volkswillen.

Sie hat ihre Unabhängigkeit aufgegeben und damit einen Beitrag zu den Verbrechen geleistet.

Daraus müssen wir die Lehren ziehen – das sind wir den Opfern schuldig.

Wir müssen – und das ist ein Grundprinzip der Justiz – jedem Verstoß gegen die Würde des Menschen und gegen die Rechte des Einzelnen, entgegentreten – und zwar mit unabhängigem Handeln, das nur dem Gesetz, aber auf keinen Fall irgendwelchen Interessen oder Gefälligkeiten verpflichtet ist.

Um dem gerecht zu werden, haben wir in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz im Jahr 2009 ein Curriculum „Justiz- und Zeitgeschichte“ für RichteramtsanwärterInnen ins Leben gerufen, um ein Verständnis für politische Strömungen und ein Gespür für kritische Entwicklungen aufbauen zu können. Dieses Curriculum ist seit 2017 für RichteramtsanwärterInnen verpflichtend und führt uns heute hier zusammen.

Es zielt darauf ab 

 - die Themen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus vertiefend zu behandeln,

 - die Grund- und Menschenrechtsbildung in unserem Berufsbild verstärkt zu verankern

 - und die Fehler und Mängel der österreichischen Justiz in der NS-Zeit, aber auch in den Jahren danach aufzuzeigen. Diesem Thema widmet sich auch ganz aktuell der derzeit laufende Kinofilm „Der Fall Murer“.

Diese Eindrücke sollen durch einen Besuch der Gedenkstätte Mauthausen und Gedenkstätte am Spiegelgrund vertieft werden.

Die vertiefende Behandlung der Themenkomplexe Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus hat in der heutigen Zeit mehr Bedeutung denn je. 

Denn leider zeigen die aktuellen Entwicklungen – und auch der Sicherheitsbericht - dass nicht nur religiöser Extremismus wieder stärker wird sondern auch Verbrechen aus Hass, Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Mobbing und Verhetzung im Netz mittlerweile Teil unseres täglichen Lebens sind. 

So sind die Anklage- und Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz in den letzten Jahren stetig gestiegen:

 - im Jahr 2017 gab es zum Beispiel um 45 Prozent mehr diesbezügliche Verurteilungen als im Jahr zuvor, 

 - im Bereich der Verhetzung stieg die Anzahl der Verurteilungen von 2016 auf 2017 um mehr als 100 Prozent.

Einmal mehr zeigt sich hier wie wichtig es ist, sich dem Thema „niemals vergessen“ zu stellen und daraus die notwendigen Lehren ziehen.

Die Justiz stellt sich diesem Thema. Das zeigt unter anderem das Präventionsprojekt „3g Verbotsgesetz“, das vom Landesgericht Linz, den Staatsanwaltschaften im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Neustart Oberösterreich und der Gedenkstätte Mauthausen ins Leben gerufen wurde.

Dieses Projekt gibt einen Anstoß zur Reflexion. Jugendliche und junge Erwachsene, die durch Delikte nach §3g Verbotsgesetz auffällig geworden sind, werden im Zusammenhang mit einer Diversion oder einer bedingten Verurteilung angewiesen, am Projekt teilzunehmen und einen Rundgang in der Gedenkstätte mit Vor- und Nachgesprächen zu absolvieren. 

Ein sehr positives Projekt mit großer Wirkung – herzlichen Dank den Initiatoren!

Ein „Danke schön“ auch der Frau Präsidentin und den Herren Präsidenten der Oberlandesgerichte, denen die Organisation des Curriculums obliegt, für die Organisation des Curriculums und ihr Engagement. 

Und an dieser Stelle auch noch ein besonderer Dank der für diese Gedenkstelle zuständigen Abteilung im Innenministerium für die Pflege dieser Gedenkstätte und dafür, dass wir heute hier sein dürfen. 

Zum Abschluss möchte ich Sie alle bitten, unsere Geschichte in mahnender Erinnerung zu behalten und sich immer wieder kritisch damit auseinander zu setzen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Vergangenheit wiederholt.

Denn gerade im Gedenkjahr 2018 gilt mehr denn je: Niemals vergessen.


Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258