Justizministerrat in Luxemburg

Einigung in den Bereichen Geldwäsche, Insolvenz, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit 

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2018

Am Donnerstag fand der Rat für Justiz in Luxemburg statt. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von zukunftsentscheidenden Themen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in Europa erhöhen sowie den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten stärken. Als Vorsitzender hielt Justizminister Josef Moser vor dem Rat fest: „Um rechtsstaatliche Standards auch in Zukunft sicherzustellen, braucht es Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander. Deshalb habe ich eine Initiative zur Stärkung der gegenseitigen Anerkennung und der Rechtsstaatlichkeit ins Leben gerufen, bei dem ich gemeinsam mit meinen Kollegen, über einheitliche Standards diskutieren und so das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander wieder stärken möchte. Heute werden wir unter anderem verschiedene Best Practice Beispiele aus den einzelnen Staaten diskutieren.“

Am Anfang der Sitzung beschäftigten sich die Justizminister mit dem Thema Datenschutz. Dabei wurde die Datenschutz Verordnung für EU-Institutionen, sowie die Ratifizierung des geänderten Übereinkommens Nr. 108 über den Datenschutz beschlossen. Die Verordnung stellt sicher, dass für Organe der Einrichtungen der EU dieselben Regeln gelten wie für die Mitgliedstaaten. „Betroffene Personen können – ebenso wie nach der DSGVO – ihre Betroffenenrechte geltend machen, wobei hier 34 Europäische Datenschutzbeauftragte die Rolle der nationalen Datenschutzbehörden in diesem Bereich übernehmen“, erklärte Josef Moser. Durch die Ratifizierung des geänderten Übereinkommens wird auch das Datenschutzregime im Europarat modernisiert. 

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance für Unternehmer. Die Richtlinie sieht die Schaffung eines vorinsolvenzrechtlichen, präventiven Restrukturierungsrahmens im Wege einer Mindestharmonisierung, eine Erleichterung der Entschuldung von redlichen Unternehmen (nach drei Jahren) sowie eine Steigerung der Effizienz von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren vor. Dabei gelang eine Allgemeine Ausrichtung, sodass die Richtlinie jetzt in die Trilog-Verhandlungen geht und damit zum Abschluss gebracht werden kann. „Unser Wohlstand hängt nicht nur von Unternehmen, sondern auch von unseren Arbeitsplätzen ab. In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass es heute gelungen ist eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen, sodass die RL Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance jetzt in die Trilog-Verhandlungen gehen und hoffentlich bald zum Abschluss gebracht werden kann“, hielt Justizminister Moser fest. Die Richtlinie ist bedeutend, da es EU-weit jedes Jahr bis zu rund 200.000 Insolvenzen komme und damit 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. „Unser Ziel ist es, Insolvenzen zu verhindern, in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen eine Stütze zu bieten und damit das Unternehmertum zu fördern“, so Moser. 

Im Anschluss gab es eine Orientierungsaussprache über „E-Evidence“, bei der einige Fortschritte erzielt werden konnten. Ziel von E-Evidence ist der bessere grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln, zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität oder Straftaten unter Verwendung des Internets. Dabei wurden zwei verschiedene, voneinander unabhängige Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission besprochen. Die Verordnung sieht vor, dass nationale Behörden, Dienstanbieter in einem Mitgliedstaat, direkt zur Herausgabe oder Sicherung von Daten verpflichten können. Die Richtlinie ist zur Durchsetzung von Verpflichtungen aus der Verordnung notwendig, wenn es sich um einen Betreiber handelt, der seinen Sitz in einem Drittland hat und seine Dienste in der EU anbietet - beispielsweise Facebook oder Google. „In den letzten Jahren hat sich immer öfter gezeigt, wie wichtig es ist, Internetkriminalität zu begegnen, da gerade Straftaten wie Hacking, Phishing Kinderpornographie oder Rassismus immer mehr zunehmen. Dabei erfordert bereits jede zweite Strafermittlung in Europa Zugriff auf digitale Beweismittel, die im Ausland lagern", so Moser. Das von der Verordnung vorgeschlagene Verfahren soll schneller als das klassische Rechtshilfeverfahren sein. Darüber hinaus soll der Anordnung in Notfallsituationen sogar binnen sechs Stunden entsprochen werden. Durch die verpflichtend zu verwendenden Formulare können Übersetzungskosten reduziert werden. Außerdem erhalten die Betreiber EU-weit einheitliche Formulare, was die Bearbeitung erleichtert und beschleunigt. „Das Thema ist mir ein besonders großes Anliegen, deshalb hatten wir es auch heute auf der Tagesordnung um weitere Fortschritte zu erzielen“, so der österreichische Justizminister. 

Ein weiterer Gesetzesvorschlag, der ein abgestimmtes Verhalten nationaler Strafverfolgungsbehörden vorsieht, ist die Geldwäsche-Richtlinie. "Die Sicherheit in Europa konnten wir heute vor allem durch die Annahme der Geldwäsche-Richtlinie stärken. Das ist ein großer Erfolg, da die wir gemeinsame Mindestvorschriften in diesem Bereich einführen können. Das ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Geldwäsche. Die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität können wir damit effektiv eindämmen“, erklärte Moser. Der Justizminister bedankte sich bei den vorangegangenen Vorsitzen Malta, Estland und Bulgarien für die gute Vorarbeit, sowie der Kommission für ihre Anstrengungen. 

Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Gedankenaustausch mit dem Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte, Michael O’Flaherty. In seiner Rede sprach er Bedrohungen für Minderheitengruppen, Herausforderungen für nationale Menschenrechtssysteme, und Wahrung von Grundrechten im Internet an. „Gerade, wenn wir für einheitliche rechtsstaatliche Mindeststandards eintreten, müssen wir uns auch mit Grundrechten beschäftigen. Unsere Union baut auf Grundrechten – diese sind der Schlüssel für Stabilität und Frieden. Heute waren meine Amtskolleginnen und –Kollegen und ich uns einig, dass wir unsere Grundrechte nur stärken können, wenn wir mit allen Stakeholdern, insbesondere der Zivilgesellschaft gemeinsam vorgehen“, so der Justiz- und Verfassungsminister. Österreich hat sich bei der Vorbereitung und Verhandlung von Ratsschlussfolgerungen zur Anwendung der Grundrechtechart bemüht zwischen den unterschiedlichen Positionen der anderen MS zu vermitteln und Brücken zu bauen. Schlussendlich ist es uns gelungen, Schlussfolgerungen des Vorsitzes anzunehmen, die von einer überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurden.

Anknüpfend an die Vorarbeiten der vorherigen Ratspräsidentschaft setzt Österreich auch im Bereich der Europäischen Staatsanwaltschaft weitere Schritte. Diese Verordnung wurde bereits im Oktober 2017 angenommen. Sowohl der Durchführungsbeschluss über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses sowie ein Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Auswahlausschusses wurde unter der österreichischen Präsidentschaft angenommen. Nun kommt es zur Ausschreibung der Position und der Bestellung des Europäischen Generalstaatsanwaltes sowie der Ernennung des interimistischen Verwaltungsdirektors.

Zum Thema gegenseitige Anerkennung in Strafsachen und der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens gab es einen Gedankenaustausch im Rat. "In den letzten Jahren haben wir beobachten können, dass unser Rechtsstaat bedroht und nicht garantiert ist. Es ist unsere Aufgabe das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern nachhaltig zu sichern“, betonte Josef Moser. Denn die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und somit auch auf gegenseitigem Vertrauen. Jede Behörde sollte darauf vertrauen, dass die anderen Behörden die Instrumente der gegenseitigen Anerkennung sowie die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften und die der Union korrekt und fair anwenden. Jeder Mitgliedsstaat sollte Beispiele für bewährte Verfahren zur Stärkung der gegenseitigen Anerkennung bzw. des gegenseitigen Vertrauens nennen. Eine weitere Frage war, welche Maßnahmen ergriffen werden, um auf die jüngsten Entwicklungen zu reagieren, insbesondere auf die Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, beispielsweise zu Haftbedingungen. Schlussendlich wurde auch über Maßnahmen gesprochen, die die Mitgliedstaaten selbst zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens setzen bzw. sich von anderen Staaten erwarten. Moser sagte nach der Aussprache: „Es gab hier einen hervorragenden Austausch mit meinen Amtskolleginnen und –Kollegen. Ich freue mich, dass es grundsätzlich eine Bereitschaft gibt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“

Neben der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz haben sich die Justizminister auch Gedanken über die Stärkung der Demokratie gemacht. „Grundvoraussetzung dafür sind freie und faire Wahlen. Unser digitales Zeitalter bedeutet, aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten zur gezielten Desinformation, eine Herausforderung für demokratische Wahlen. Die EU muss daher Wege finden, das Funktionieren unserer Demokratien zu schützen“, erklärte Moser. Die Europäische Kommission hat die Justizminister über ihr Maßnahmenpaket zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen informiert. Dieses Paket spricht potentielle Gefahren an und will die Wahlen zum europäischen Parlament 2019 schützen. Es fordert etwa die Möglichkeit der Sanktionierung der missbräuchlichen Verwendung persönlicher Daten, um Wahlen zu beeinflussen sowie die Verbesserung der Transparenz bei politischer Online-Werbung. Die damit verbundenen Legislativvorschläge sollen noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258