Justizminister Moser bei Vereinten Nationen in New York

Rechtsstaatlichkeit und effektive Terrorismusbekämpfung im Fokus des Erfahrungsaustauschs mit Vertretern der UNO

Pressemitteilung vom 13. November 2018

Bundesminister Josef Moser traf sich gestern mit Vertretern der Vereinten Nationen in New York. Das erste Arbeitsgespräch fand mit Stephen Matthias, Assistant Secretary-General für rechtliche Angelegenheiten, statt. Die Themen des Treffens waren unter anderem Rechtsstaatlichkeit, sowie das Projekt „Haft in der Heimat“. „Als amtierender Vorsitz wollen wir den Rechtsstaat stärken. Die Garantie gewisser Mindeststandards der Justiz in allen EU-Mitgliedstaaten stellt die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen dar. Dieses ist Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung von Urteilen im Strafrechtsbereich.

Bis Jahresende wollen wir Schlussfolgerungen beschließen, die von allen EU-Staaten unterstützt werden, um rechtsstaatliche Standards in ganz Europa zu stärken. Hier sehe ich auch die UNO als wichtigen Partner. Deshalb war mir der Erfahrungstausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit ein besonders wichtiges Anliegen“, so Moser. 

Das Projekt „Haft in der Heimat“ zielt darauf ab, dass Betroffene ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland abbüßen. Unzureichende Haftbedingungen in manchen Staaten erschweren diese Überstellungen allerdings oftmals. „Es zählt daher zu meinen Prioritäten, Lösungen zu finden, die zu einer Verbesserung der Haftbedingungen in den betroffenen Staaten führen, um so das Projekt ‚Haft in der Heimat‘ voranzutreiben“, hielt der Justizminister fest.

Ein weiteres Treffen fand mit Vladimir Voronkov, dem Under Secretary General und Leiter des Büros für Terrorismusbekämpfung der UNO, statt: „Effektive Terrorismusbekämpfung unter Achtung der Grundrechte hat sowohl für Österreich als auch für die UNO oberste Priorität. Unsere Gesetze halten mit aktuellen Herausforderungen Schritt. So gibt es den neuen Tatbestand ‚Reisen für terroristische Zwecke’. Dieser stellt Reisen in einen anderen Staat, um terroristische Straftaten zu begehen, explizit unter Strafe stellt“, so Moser. „Die Anfalls-, Anklage- und Verurteilungsstatistik in Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung weist einen stetigen Anstieg auf. Wir dürfen und wollen Kriminalität keinen Raum geben. Deshalb wurde in Österreich der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung bereits 2002 ausgeweitet. Eine weitere Maßnahme ist die Geldwäsche-Richtlinie, die beim JI-Rat im Oktober angenommen wurde. Terrorismus ist ein globales Phänomen, hier wollen wir die Zusammenarbeit der UNO mit der EU weiter stärken“, so Moser.

Bevor der Reform- und Justizminister heute nach Österreich zurückflog, traf er noch Chief Administrative Judge of the Courts, Lawrence Marks. Das Gespräch diente dem Austausch über Kompetenzverteilungen in föderalistischen Systemen, die Ausbildung des Justizpersonals sowie Reformmaßnahmen im Bereich der Justizverwaltung. „Gerade im Hinblick auf Reformen, die wir im Bereich der Justiz planen, ist der internationale Erfahrungsaustausch essentiell. Deshalb haben wir das heutige Treffen dazu genutzt, unsere Erfahrungen und Ideen zum Thema Digitalisierung und effiziente Arbeitsabläufe zu teilen“, betonte Justizminister Josef Moser.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258