Josef Moser traf Antonio Tajani und die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europa-Parlament

"Besonderer Fokus auf den Themenbereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft"

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung traf Josef Moser, Bundesminister für Reformen und Justiz, die Spitzen des Europäischen Parlaments in der Wiener Hofburg. Mit Präsident Antonio Tajani und den Vorsitzenden der Fraktionen wurde die österreichische Ratspräsidentschaft ab 1. Juli besprochen. 

"Ein besonderer Fokus wird auf den Themenbereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft liegen. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen während unseres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben", so Josef Moser. "Schnellere Verfahren bei Kindesentführungen, Entschuldung von Unternehmen bei Insolvenzen, Erschwerung von Geldwäsche sowie strengere Sanktionierung des Betrugs mit und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln, um nur einige zu nennen.“

Außerdem ist die Digitalisierung der Justiz ein Kernthema. “Kaum eine andere Entwicklung prägt den Rechtsbereich derzeit so stark wie die voranschreitende Digitalisierung. Die österreichische Justiz gilt hier europaweit als Vorreiterin. Wir müssen daher das Potential der Zukunft nutzen, damit die Justiz, aber auch die Menschen von den vielen Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, profitieren“, betonte Moser.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258