Josef Moser empfängt Landeshauptmann Wallner zu Arbeitsgesprächen in Wien

Einigkeit über klare Ergebnis-Verantwortung zwischen Bund und Länder

Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser empfing den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Sie nutzten den Austausch, um über eine Kompetenzentflechtung und eine klare Ergebnis-Verantwortung zwischen Bund und Länder zu sprechen. "Wir sind uns einig, dass es einen klaren Föderalismus braucht. Dafür müssen wir die zersplitterten Zuständigkeiten bereinigen und Kompetenzen klar verteilen. Nur so kann Geld effizient eingesetzt werden und dort ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Josef Moser, der sich klar für eine bürgernahe und transparente Verwaltung aussprach.

Moser prüft jene Vorschläge zur neuen Kompetenzverteilung, die der Landeshauptleute-Konferenz im November des Vorjahres entstammen. "Mein Ziel ist es, die Bevölkerung, Länder, Gemeinden und Interessensvertretungen als Kooperationspartner für eine umfassende Aufgabenreform zu gewinnen. Ich bin froh, dass ich mit diesem Vorhaben offene Türen bei Landeshauptmann Wallner einrenne", so der Ressortchef.

Auch mit den anderen Landeshauptleuten steht Josef Moser in intensivem Kontakt und wird zeitnah weitere persönliche Gespräche führen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
+43 1 52152 2258