Informelles Treffen der EU-Justizminister: Josef Moser will Rechtsstaatlichkeit forcieren

Österreich als Brückenbauer während der EU-Ratspräsidentschaft

Pressemitteilung vom 13. Juli 2018

Josef Moser, Bundesminister für Reformen und Justiz, empfing heute Freitag die EU-Justizminister zu einem informellen Treffen in Innsbruck. Im Fokus standen neben der Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere das Thema Rechtsstaatlichkeit. Gastgeber Josef Moser betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Vera Jourova, die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander zu stärken und während des österreichischen EU-Vorsitzes die europäischen Grundwerte hochzuhalten. "Ich finde es wichtig, dass Österreich als Brückenbauer agiert und wesentlich dazu beiträgt, dass die europäische Gemeinschaft weiterbesteht. Sie ist unser wertvollstes Gut, für das wir alle an einem Strang ziehen müssen", so Moser, der eine Westbalkankonferenz im Herbst ankündigte: "Bis zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft werden wir Schlussfolgerungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten. Ich hoffe auf die Unterstützung von allen EU-Mitgliedern."

Effizientere Strafverfolgung

Beraten wurde auch über den effizienteren grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel. Der Vorschlag, Internetdienstanbieter direkt zur grenzüberschreitenden Herausgabe elektronischer Beweismittel wie Emails oder Telefonprotokollen zu bewegen, bringt künftig eine schnellere und effizientere Strafverfolgung.


Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
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T.: +43 1 52152 2258