„Gemeinsam Österreich neu bauen“ – Verwaltungsreform unter Einbindung des öffentlichen Dienstes

Moser: „Reformen miteinander entwickeln“

Pressemitteilung vom 24. April 2018

„Gemeinsam Österreich weiterentwickeln – Verwaltungsreform unter Einbindung des Öffentlichen Dienstes“ – das war das Motto der heutigen Veranstaltung mit Bundesminister Josef Moser und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Norbert Schnedl. Der Einladung folgten mehr als 100 Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre aus allen Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes ins Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ). Neben der Diskussion lieferte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und der Vorsitzende der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission Rudolf Thienel seine sachkundige Expertise im Verwaltungsrecht anhand eines Impulsreferates.


Das vorgegebene Motto „Gemeinsam Österreich neu bauen“ ist gleichzeitig erklärtes Ziel, das Moser und Schnedl zusammen verfolgen. "Wenn man Reformen durchführt, kann man das nur gemeinsam", meinte Moser zum Auftakt der Veranstaltung. Schnedl stimmte dem Minister zu: "Wir haben Handlungsbedarf. Wir sind bereit, eine Aufgabenreform mitzutragen."

Moser: Öffentlichen Dienst zukunftsfit gestalten

„Um den Öffentlichen Dienst fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, braucht es in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Dabei ist es mir wichtig, dass die Beteiligten mitwirken, denn sie wissen am besten, welche Weichenstellungen vorgenommen werden müssen, damit ihr Arbeitsplatz zukunftsgerecht wird“, sagte Josef Moser. Der Reformminister betonte in seiner Rede, dass die GÖD ein wichtiger Partner für die geplanten Reformschritte sei: „Unbestritten ist, dass wir unser Budget in Zukunft effizienter einsetzen müssen, um nachhaltig eine Verbesserung für alle zu erreichen. Damit wir das schaffen, muss jeder seinen Beitrag leisten - auch der öffentliche Dienst.“

Schnedl: Verwaltungsmodernisierung braucht die Mitbestimmung der öffentlich Bediensteten

Die GÖD, allen voran Vorsitzender Norbert Schnedl, haben sich bereit erklärt, gemeinsam mit Reformminister Josef Moser die nötigen Verwaltungs- und Strukturreformen anzugehen. „Reformen können nur dann gelingen, wenn breite Akzeptanz erzielt wird. Da sind einseitige Anordnungen fehl am Platz. Mitbestimmung ist das Erfolgsgeheimnis“, hielt GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl fest. Schnedl begrüßte die Bereitschaft von Moser, die Expertise der öffentlich Bediensteten bereits bei der Planung von Reformschritten zu berücksichtigen.

Thienel: Einbindung der Betroffenen führt zum Erfolg

Auf die Herausforderungen einer Verwaltungsreform ging der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel, in einem Impulsreferat ein. Grundvoraussetzung für den Erfolg sei die Klarheit über die Ziele und den Umfang des Vorhabens. Ebenso hielt er fest, wie wichtig die Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Reformprozessen sei: „Ein bottom-up-Prozess ist auf die Fachexpertise der Betroffenen angewiesen. Ich halte es daher für essentiell, die Betroffenen von vornherein in einen Aufgabenkritik- und Aufgabenreformprozess aktiv einzubinden.“

Moser: Reformen miteinander entwickeln

Am Ende betonte Bundesminister Moser im Rahmen einer Podiumsdiskussion: „Ich lade alle öffentlichen Bediensteten dazu ein dabei mitzuhelfen den öffentlichen Dienst effizient zu gestalten. Wenn Sie zwanzig Prozent Ihrer Arbeit streichen könnten, was wäre das? Ich möchte jeden dazu motivieren sich einzubringen, damit wir es gemeinsam schaffen, die Bediensteten von der Last der Bürokratie zu befreien und Zeit für das wirklich Wichtige bleibt.“

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258