Ferdinand Grapperhaus zum bilateralen Austausch bei Reform- und Justizminister Josef Moser

Der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit auf Besuch in Wien

Pressemitteilung vom 23. April 2018

Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister traf heute Montag Reform- und Justizminister Josef Moser zu einem Arbeitsessen. Ziel des bilateralen Treffens in Wien sind der Austausch über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, das Thema Rechtsstaatlichkeit sowie geplante legistische Maßnahmen zur effizienteren Erlangung von elektronischem Beweismaterial im EU-Raum. 

„Gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen habe ich heute wichtige Aspekte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes besprochen. Die Stärkung der Union von Freiheit, Sicherheit und Recht liegt mir in diesem Zusammenhang ebenso am Herzen wie die effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Auf EU-Ebene müssen wir hier den Fokus auf die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche und die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung unbarer Zahlungsmittel legen,“ betonte Moser am Rande des Treffens.

Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit beschäftigt die europäischen Amtskollegen weiterhin. Moser dazu:“ Der Dialog mit den europäischen Kollegen ist weiterhin unerlässlich. Mein niederländischer Kollege Grapperhaus und ich unterstützen ein gemeinsames EU-weites Vorgehen in dieser Angelegenheit.“

Daneben wurden noch Themen wie der e-CODEX und e-evidence, die Erlangung von elektronischem Beweismaterial, diskutiert. „Das Treffen mit meinem Kollegen ist besonders wichtig, da wir bei vielen Themen ähnlichen Handlungsbedarf sehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Anknüpfungspunkte finden werden“, so Josef Moser abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258