EU-Vorsitz: Josef Moser stellt seine Schwerpunkte vor

Haft in der Heimat, Beweismittelaustausch, kürzere Verfahren bei Kindesentführung und Entschuldung bei Insolvenz als Prioritäten

Pressemeldung vom 4. Juni 2018

Im Zuge des JI-Rates hat Reform- und Justizminister Josef Moser seine Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Oberste Priorität hat die Initiative „Haft in der Heimat“, mit der ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihrer jeweiligen Heimat absitzen sollen. „Die Auslastung unserer heimischen Justizanstalten ist sehr stark. In Österreich sind derzeit 54 Prozent der Häftlinge Nicht-Österreicher - Tendenz steigend. Durch das Projekt ‚Haft in der Heimat‘ können die Betroffenen ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland verbringen. Dort können sie anschließend auch besser reintegriert werden. Außerdem senkt eine Reduktion der Hafttage in Österreich die Kosten enorm“, hielt der Justizminister in Luxemburg fest.

Josef Moser will außerdem den Austausch elektronischer Beweismittel vorantreiben. „Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat für Österreich oberste Priorität. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir unter der EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung in diesem Bereich erzielen“, so der Justizminister. Europaweit soll Geldwäsche erschwert, eine strengere Sanktionierung des Betrugs mit und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln sichergestellt, sowie ein rascherer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Ausland gewährleistet werden.
Weitere Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes sind schnellere Verfahren bei Kindesentführungen und die Entschuldung von Unternehmen bei Insolvenzen. „Bei einer Kindesentführung zählt jede Minute. Derzeit dauern derartige Verfahren mehrere Jahre. Das Ziel der EU ist es eine Frist von 18 Wochen für die Abwicklung und 6 Wochen für die Vollstreckung zu erreichen, damit die Kinder so schnell wie möglich zurückgeführt werden können“, so Moser.

Außerdem ist die Digitalisierung der Justiz ein Kernthema. “Kaum eine andere Entwicklung prägt den Rechtsmarkt derzeit so stark wie die voranschreitende Digitalisierung. Die österreichische Justiz gilt hier europaweit als Vorreiterin. Wir müssen daher das Potential der Zukunft nutzen, damit die Justiz aber auch die Menschen von den vielen Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, profitieren“, betonte Moser.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258