Erfolgreicher erster Tag der EU-Westbalkan-Konferenz in Tirana

Justizminister betonen zentrale Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Wichtigkeit der Medienfreiheit 


Pressemitteilung vom 4. Oktober 2018


Am 4. Oktober 2018 fand unter österreichischem Vorsitz im albanischen Tirana ein Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der Westbalkanregion, der aktuellen EU Trio-Ratspräsidentschaft sowie der Europäischen Kommission, vertreten durch die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourova, statt.

Im Rahmen des jährlich stattfindenden Justizministertreffens wurde unterstrichen, dass effektive Justizsysteme als Basis für friedliche, demokratische Gesellschaften und wirtschaftliches Wachstum dienen. Die beiden Arbeitssitzungen im Bereich „Justiz“ wurden der Förderung der Rechtstaatlichkeit und Wirksamkeit von Justizsystemen gewidmet, da diese direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und gleichzeitig ein wesentliches Kriterium im EU-Beitrittsprozess darstellen. In diesem Zusammenhang soll gemeinsam mit dem Europarat eine klare und praxisnahe Übersicht über jene Standards erarbeitet werden, die als Basis für zukünftige Erweiterungen der Europäischen Union dienen sollen. Gleichzeitig sicherte die Kommission zu, die im Gange befindlichen Justizreformprozesse in der Region politisch, fachlich und finanziell zu unterstützen.

Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister bestärkten auch die Bedeutung der Medienfreiheit und die essentielle Rolle eines unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Die Vertreter der Europäischen Union betonten, dass Staaten die Verantwortung tragen, der sich ausbreitenden Kultur von Straflosigkeit ein Ende zu setzen und Straftaten gegenüber Journalisten und Journalistinnen sowie Medien gezielt zu verfolgen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258