Die erste Dienstreise führt Bundesminister Josef Moser nach Bulgarien

Der Justizminister möchte das informelle Treffen der Justizminister in Sofia auch für den Austausch mit seinen europäischen Kollegen zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

Pressemitteilung vom 26. Jänner 2018

Wien/Sofia – Gestern ist der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu seiner ersten Dienstreise aufgebrochen. Diese führt ihn in die bulgarische Hauptstadt Sofia, derzeitiges EU-Ratsvorsitzland. „Ich freue mich auf den Austausch mit meinen europäischen Kollegen“, betont Josef Moser im Vorfeld des informellen Treffens.

Auf der Agenda des Antrittsbesuchs stehen neben der Errichtung der europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auch Neuerungen im Bereich des internationalen Familienrechts sowie Änderungen im Regelungsbereich von elektronischem Beweismaterial.

Minister Moser zu den Reformvorhaben in der EU: „Die EUStA soll Ende 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen und die EU-weite Strafverfolgung verbessern. Durch die entsprechende Ausstattung der neuen Behörde soll die grenzüberschreitende Verfolgung in Zukunft lückenlos gewährleistet werden. Auch die Wichtigkeit der effektiveren Zusammenarbeit in Familienrechtssachen kann ich nur unterstreichen. Im Bereich der Vollstreckung gibt es hier jedenfalls noch Verbesserungspotential.“ Weiters werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von künstlicher Intelligenz von den EU-Justizministern diskutiert.

Am Rande des informellen Justizministerrates trifft Moser auch seinen niederländischen Amtskollegen, Ferdinand Grapperhaus, zum bilateralen Austausch. Dabei soll vorrangig das brisante Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden. Daneben werden der Kampf gegen illegale Online-Inhalte, elektronische Beweismittel und Insolvenzrecht besprochen. „Das Treffen mit meinem niederländischen Kollegen wird besonders wichtig, da wir in vielen Punkten ähnlichen Handlungsbedarf sehen. Ich bin überzeugt, dass wir hier gemeinsame Anknüpfungspunkte finden werden“, so Josef Moser.

Österreich wird ab 1. Juli 2018 den Vorsitz im EU-Rat innehaben. Der Reform- und Justizminister Moser ist optimistisch: „Wir sind sehr gut vorbereitet, werden in diesem halben Jahr wichtige Entscheidungen treffen und bei international brisanten Themen die Richtung vorgeben.“ Ein starker Fokus wird hier auch auf den Brexit-Verhandlungen liegen, da diese nachhaltige Auswirkungen auf die EU und viele andere Länder haben werden. Der Minister nutzt das informelle Treffen in Sofia für erste Gespräche zur diesen Themen.

Nach dem Treffen ging sich sogar noch ein kurzer Spaziergang mit dem österreichischen Botschafter Roland Hauser in der Altstadt von Sofia aus.


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