Bundesminister Moser trifft Landeshauptmann Kaiser zu Arbeitsgespräch in Klagenfurt

Einigkeit über eine klare Kompetenzverteilung, Vorgespräche zum Vorsitz der LH-Konferenz und Austausch zum Neubau der JA Klagenfurt

Pressemitteilung vom 17. August 2018

Bundesminister Josef Moser traf gestern in Klagenfurt den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zu einem Arbeitsgespräch. Die beiden nutzten dieses Treffen, um über die geplante Kompetenzentflechtung und eine klare Ergebnisverantwortung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. "Wir sind uns einig, dass es einen klaren Föderalismus braucht. Dafür müssen die zersplitterten Zuständigkeiten bereinigt und die Kompetenzen klar verteilt werden“, betonte Josef Moser am Rande dieses Treffens. 

Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai hatte man sich darauf geeinigt den Art. 12 B-VG abzuschaffen und die darin enthaltenen Kompetenzen eindeutig entweder dem Bund oder den Ländern zuzuordnen. Die meisten Kompetenztatbestände konnten dabei auch bereits klar zugeordnet werden. Die übrigen Tatbestände (Armenwesen, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen) werden bis Ende des Jahres in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils vier Bundes- bzw. Landesvertretern, abgearbeitet. 

Schon beim Österreich-Konvent gab es die Übereinkunft, dass auch im Bereich der Kinder- und Jugendfürsorge die zersplitterten Kompetenzen klar zugeteilt werden müssen. Auch ein einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute liegt dazu vor. „Ich sehe die Länder in diesem Reformbemühen als Partner und möchte mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren“, betont der Reformminister. 

Einig sind sich Bund und Länder, dass die hohen Schutz- und Qualitätsstandards auch im Falle einer Verländerung gehalten werden müssen. „Es gibt ein klares Bekenntnis von den Ländern und mir, dass wir keine Verschlechterung im Kinder- und Jugendschutz möchten“, versichert der Minister. 

„Das werden wir bei unserer weiteren Vorgangsweise beachten. Es ist sehr erfreulich, dass ich hier mit Peter Kaiser im Einvernehmen bin“, so Moser. Auch mit den anderen Landeshauptleuten steht Josef Moser in intensivem Kontakt und wird zeitnah weitere persönliche Gespräche führen. 

Im zweiten Halbjahr 2019 übernimmt Peter Kaiser den Vorsitz der LH-Konferenz. Während dieser Zeit sollen weitere Reformvorhaben vorangetrieben werden. Reformminister Josef Moser nützte deshalb die Gelegenheit mit Landeshauptmann Peter Kaiser über vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren von Großprojekten zu diskutieren. Ein weiteres Thema war die Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund. 

Auch der Neubau der Justizanstalt Klagenfurt wurde besprochen. Die Kärntner Landesregierung hat dem Minister hier Unterstützung in Aussicht gestellt. „Die Modernisierung der Justiz und auch unserer Justizanstalten ist mir ein großes Anliegen, weshalb ich mich natürlich sehr über Unterstützung durch den LH und die Landesregierung freue“, so der Justizminister. 


Rückfragehinweis:
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T.: +43 1 52152 2258