ALES-Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte

Prozessoptimierung durch Lockerung der Berichtsfrist und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten

Pressemeldung vom 16. November 2018

Heute Freitag, den 16. November 2018, präsentierten das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) die Studienergebnisse zum Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte. 

Die vom BMVRDJ in Auftrag gegebene Studie hatte zum Ziel, die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei im Fall von Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivorgane zu prüfen. Konkreter Gegenstand der Untersuchung waren 772 Akten der Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg aus den Jahren 2012 bis 2015, die 1.518 Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamte behandelten. 

Die nun vorliegende Studie entwickelte auf Basis dieser Aktenanalyse und in weiterer Folge geführter ExpertInneninterviews Handlungsempfehlungen sowie eine detaillierte Phänomenologie typischer Misshandlungsvorwürfe, um eine effizientere Unterscheidung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Vorwürfen gegen Exekutivbeamte möglich zu machen. Die Leiterin der Studie, Univ.-Prof. Hon-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, erklärt dazu: „Mehr als die Hälfte der Beschwerdeführer war im Beobachtungszeitraum männlich, im Alter zwischen 18 und 49 Jahren und stand unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder einer psychischen Beeinträchtigung; rund zwei Drittel waren Österreicher oder doch EU-Bürger.“

Anfang des Jahres fand ein gemeinsamer Workshop statt, in dem die gewonnenen Erkenntnisse vorgestellt, Schwachstellen der damals geltenden Erlässe der Ministerien ausgelotet und Verbesserungsempfehlungen analysiert wurden. 

Zentrale Punkte, die in den Erlässen der Ministerien geändert wurden, waren zum einen die Lockerung der Frist zur Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft, welche von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet wurde. Zum anderen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mündliche oder telefonische Kontakte der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft schriftlich im Akt festzuhalten sind, um die Nachvollziehbarkeit des Ermittlungsverfahrens zu optimieren. Eine weitere Empfehlung betonte die Wichtigkeit der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten in der Verfahrensführung. 

„Die Knackpunkte in Bezug auf die Erlässe waren zum einen eine starre Frist von 24 Stunden zur Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft, womit oft substratlose Berichte übermittelt werden mussten, weil noch nicht ausreichend Zeit zur Erlangung sachdienlicher Erhebungsergebnisse war. Zum anderen kam es zu Doppelgleisigkeiten bei Verfahren zur Überprüfung von Misshandlungsvorwürfen einerseits und von Zwangsmittelanwendungen anderseits. Die Bundesministerien haben diese Defizite in den neuen Erlässen bereinigt“, fasst Dr. Reindl-Krauskopf die Studienempfehlungen zusammen. 

"Der richtige Umgang mit Misshandlungsvorwürfen ist besonders wichtig für eine funktionierende Exekutive, denn nur wenn sich die Bevölkerung darauf verlassen kann, dass Exekutivbeamte verantwortungsvoll mit ihrer Machtposition umgehen, kann ein vertrauenswürdiges Miteinander zwischen Behörde und Bevölkerung garantiert werden", sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, bei der Präsentation der Studie. 

Genauso fatale Folgen habe es aber auch, wenn eine Polizistin oder ein Polizist – trotz korrekter und den Umständen entsprechender Vorgehensweise – nicht mehr sicher sein könne, vor etwaigen Misshandlungsvorwürfen rechtlich geschützt zu sein. "Diese Unsicherheit im Dienstbetrieb kann dann zu zögerlichem Verhalten führen, wenn eigentlich Handlungsbedarf besteht", zeigte Goldgruber auf. "Wir werden von dem erlangten Wissen aus der Studie mit Sicherheit profitieren, und es für eine weitere Optimierung des Exekutivdienstes nutzen", so Goldgruber.

Auch der Generalsekretär des BMVRDJ, Mag. Christian Pilnacek, zeigte sich mit der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge äußerst zufrieden: „Die Durchführung der Studie war ein wichtiger Schritt im andauernden Prozess der Weiterentwicklung und Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit. Beide Ministerien berücksichtigen in den nunmehr verlautbarten Erlässen die dargelegten Empfehlungen präzise und gut nachvollziehbar, wie – auch im Licht der internationalen Vorgaben – mit Misshandlungsvorwürfen gegenüber Exekutivbeamten auf Seite der Exekutive ebenso wie auf Seite der Staatsanwaltschaft umzugehen ist.“

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
+43 676 89891 2138
Medienstelle.Ressort@bmvrdj.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Pressestelle
+43 1 53126 2488
pressestelle@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at