„Aktuelles aus dem Weisungsrat“

Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2018

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Generalprokurator Dr. Franz Plöchl berichtete im Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wieder über den nun seit 2 ½ Jahren gesetzlich eingerichteten Weisungsrat. Plöchl ist überzeugt: „Der Weisungsrat wird seiner Rolle als Garant für objektive, sachliche Entscheidungen gerecht. Betrachtet man die öffentliche Diskussion und Medienberichterstattung sieht man, dass er dem Anschein einer allfälligen politischen Einflussnahmemöglichkeit erfolgreich entgegenwirkt.“

Im Jahr 2017 behandelte der Weisungsrat insgesamt 199 Fälle. 2018 wurden dem Weisungsrat bis zum Stichtag 12. Juni 79 Fälle vorgelegt.

Der Großteil der Fälle wird dem Weisungsrat aufgrund des außergewöhnlichen öffentlichen Interesses (2017: 131; 2018: 47) vorgelegt, gefolgt vom Vorlagegrund der Z 1 des § 29c StAG, d.h. eine Weisung soll erteilt werden (2017: 30; 2018: 11). In 18 Fällen 2017 und 7 Fällen 2018 ist/war ein oberstes Organ vom Strafverfahren betroffen. In 20 Fällen 2017 und 14 Fällen 2018 lag eine Kombination aus zwei Vorlagegründen vor.

Der Weisungsrat konnte seine kurzen Bearbeitungsdauern halten. In der Regel ergeht seine Äußerung binnen drei Wochen. 

Natürlich bot der Generalprokurator den zahlreich anwesenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch wieder Tipps für ihre tägliche Praxis und besprach aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen. 

Das Forum findet von 18. bis 21. Juni 2018 am Walchsee in Tirol statt. Die Veranstaltung steht heuer unter dem Motto „10 Jahre Staatsanwaltschaft als Ermittlerin“ und beschäftigt sich mit aktuellen legistischen Veränderungen und Entwicklungen des Straf(prozess)rechts, internationalen Anknüpfungspunkten zum Berufsbild und den jeweiligen Aufgaben sowie ausgewählten Bereichen der Ermittlungstätigkeit.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
+43 676 89891 2138
Medienstelle.Ressort@bmvrdj.gv.at