„10 Jahre Staatsanwaltschaft als Ermittlerin“

Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tagt vier Tage am Walchsee in Tirol

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Seit gestern Montag, den 18. Juni 2017, findet das traditionelle Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. Bereits zum 27. Mal versammeln sich rund 100 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am Walchsee in Tirol, um sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Justiz, des Innenressorts sowie der Universitäten auszutauschen.Das Forum steht heuer unter dem Motto „10 Jahre Staatsanwaltschaft als Ermittlerin“ und widmet sich vier Tage lang mit aktuellen legistischen Veränderungen und Entwicklungen des Straf(prozess)rechts, internationalen Anknüpfungspunkten zum Berufsbild und den jeweiligen Aufgaben sowie ausgewählten Bereichen der Ermittlungstätigkeit.

Nach einleitenden Worten der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Dr. Brigitte Loderbauer, und Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Kössen, Reinhold Flörl, begrüßte auch Tirols Landtagsabgeordneter Josef Edenhauser die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Forums.

Bundesminister Josef Moser, der aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen konnte, schickte Grußworte: „Die österreichischen Staatsanwälte sehen sich derzeit mit diversen Herausforderungen konfrontiert. Laufende Großverfahren sowie eine wachsende Internetkriminalität erfordern neue Ermittlungsmethoden, wie wir sie gerade im neuen Sicherheitspaket umgesetzt haben. Außerdem müssen wir jetzt zügig die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben, um für unsere Staatsanwälte moderne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“

Stellvertretend für den Minister eröffnete Generalsekretär und Strafrechts-Sektionschef Mag. Christian Pilnacek in Anwesenheit höchstrangiger Vertreter der Justiz und Polizei sowie der Rechtsanwaltschaft und der sozialen Dienste offiziell das Forum.

In einem Festvortrag gab DDDr. Clemens Sedmak, King’s College London und Universität Salzburg zum Auftakt einen philosophischen Einblick auf das Thema „Recht auf Vertrauen“. In Anbetracht der immer wichtiger werdenden Vernetzung bot die anschließende Podiumsdiskussion einen Einblick in die Staatsanwaltschaften der Nachbarländer Italien, Schweiz, Deutschland und Liechtenstein. Unter der Moderation von Mag. Gerhard Jarosch, Eurojust, diskutierten Dr. Axel Bisignano, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bozen, lic.iur. Claudio Riedi, Erster Staatsanwalt des Kantons Graubünden, Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt in München und Dr. Robert Wallner, Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der jeweiligen Rechtssysteme.

Generalsekretär und Sektionschef Mag. Christian Pilnacek widmete sich im ersten Vortrag des Dienstags Aktuellem aus der Straflegistik. Besonders hob er das in der aktuellen Legislaturperiode bereits umgesetzte Strafrechtsänderungsgesetz 2018 hervor, das u.a. die Überwachung verschlüsselter Kommunikation und das Quick-freeze Verfahren umsetzt. Die in der öffentlichen Diskussion so genannte „WhatsApp Überwachung“ ist besonders wichtig, um den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel für eine effektive Strafverfolgung in die Hände zu geben. „Diese Form der Kommunikation darf kein rechtsfreier Raum sein“, so Pilnacek. In Kraft treten wird die Überwachung mit 1. April 2020. Diese Legisvakanz ist notwendig, um die Software zu entwickeln und die erforderlichen technischen und personellen Vorkehrungen zu treffen. Weiters bot Pilnacek einen Überblick über die vielen Punkte des Regierungsprogramms, die das Strafrecht betreffen und stellte auch die Aufgaben der Task force Strafrecht, die unter dem Motto „wirksam strafen, sicher schützen“ steht, vor.


Rückfragehinweis:
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Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
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