Suchtmittelgesetz: Justizminister Brandstetter will Verschärfung

Einführung eines eigenen Straftatbestandes gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum geplant

Presseinformation vom 9. März 2016

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat nach mehreren Gesprächen zwischen Vertretern des Justiz- und Innenministeriums einen Lösungsvorschlag für eine schärfere Bekämpfung der Drogenkriminalität, die zuletzt vor allem in Wien stark zugenommen hat. Ein neuer Straftatbestand im Suchtmittelgesetz soll es den Ermittlungsbehörden künftig ermöglichen, gezielt gegen die Suchtgiftkriminalität im öffentlichen Raum vorzugehen und es in weiterer Folge leichter zu ermöglichen, Untersuchungshaft zu verhängen. Seit Jahresbeginn war dies erschwert, da mit dem Inkrafttreten der Strafgesetzbuch-Novelle die Definition der Gewerbsmäßigkeit geändert wurde, und Suchtmittelhändler nur in Untersuchungshaft genommen werden konnten, wenn man ihnen Gewerbsmäßigkeit nachweisen konnte. Die im Bereich der Suchtmittelkriminalität entstandene Problematik soll nun mit einer Verschärfung der Strafbestimmungen im Suchtmittelgesetz zielgerichtet bekämpft werden. Der neue Straftatbestand soll dabei sowohl den Suchtmittelhandel im gesamten öffentlichen Raum (Verkehrsmittel, Haltestationen, Straßenverkehr, öffentliche Gebäude etc.) umfassen, als auch an anderen Orten, wenn das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen (beispielsweise bei Verlagerung in Stiegenhäuser). Jeder der künftig an einem dieser Orte mit Suchtgift handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die Verschärfung soll bereits im nächsten Justizausschuss behandelt werden.

„Suchtgiftkriminalität ist zuletzt vor allem an einigen ‚Hotspots‘ in Wien ein sehr ernstes Problem geworden, gegen das wir konsequent vorgehen müssen. Wir nehmen daher die Kritik der Polizei sehr ernst und ich bin froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Innenministerium eine zielführende Lösung finden konnten. Damit können wir das Problem dort bekämpfen, wo es auftritt und meist auch besonderes öffentliches Ärgernis erregt, nämlich im öffentlichen Raum. Unser Ziel ist es nun, diese Verschärfung so rasch wie möglich umzusetzen. Man darf aber über die Verschärfung der Strafdrohung hinaus nicht verkennen, dass es sich hier um ein tieferliegendes, nicht nur strafrechtliches Problem handelt, und es daher auch Maßnahmen im sozialen und integrationspolitischen Bereich braucht, um es nachhaltig lösen zu können“, so Justizminister Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
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