Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz

Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz 1979 haben sich Bundesbeamtinnen und -beamte bei Dienstpflichtverletzungen vor der für sie zuständigen Disziplinarkommission zu verantworten. Die Beamtinnen und Beamten des Justizressorts fallen – mit Ausnahme der Richter_innen und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, die den Disziplinargerichten nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz unterliegen – unter die Zuständigkeit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz. Diese ist sowohl unabhängig als auch weisungsfrei. Die Disziplinarkommission entscheidet in Senaten.

Die Geschäftsverteilung für die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz ist nebenstehend unter "Downloads" ersichtlich.