Das Ministerium

Die Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz bestehen in der Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich Gerichtsbarkeit und Strafvollzug, der Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Zu den Kernzuständigkeiten des Bundesministeriums für Justiz gehören wichtige Administrativ- und Legislativaufgaben:

Im Administrativbereich hat das Bundesministerium für Justiz die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

Im Legislativbereich bereitet das Bundesministerium für Justiz vor allem Gesetzesentwürfe zum Zivilrecht und Strafrecht vor.

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz ist es für die Erfüllung der Aufgaben der Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Beamt/innen des gehobenen Dienstes einschließlich der Diplomrechtspfleger/innen und des übrigen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu sorgen und erforderlichenfalls Hilfe anzubieten. Darüber hinaus kommt ihm auch die operative und strategische Leitung des Straf- und Maßnahmenvollzugs zu.