Korruptionsbekämpfung

Koordinationsgremium zu Korruptionsbekämpfung:

Die Bundesregierung hat mit Ministerratsbeschluss vom 29. Jänner 2013 das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung, welches im Bundesministerium für Justiz angesiedelt ist, formell eingerichtet. Das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung nimmt eine koordinierende Funktion in Fragen der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention wahr. Neben dem breiten Informationsaustausch über nationale und internationale Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befasst sich das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung mit der Erarbeitung einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie für den Repressionsbereich.

Dem Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung gehören als ständig mitwirkende Vertreter sämtlicher Bundesministerien, der Länder, des österreichischen Städte- und Gemeindebunds, der Wirtschaftsammer Österreich, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention und Transparency International- Österreich Chapter an.

Der Vortrag zum Ministerrat 174/16 über die Einrichtung des Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung steht zum Download zur Verfügung.