Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 61/2012, trat mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu eine Fibel erarbeitet, in welcher an Hand von Beispielen auf Fragen, die aus der Praxis an das Bundesministerium für Justiz herangetragen wurden, Antwortvorschläge ersichtlich gemacht werden.

Des Weiteren hat das Bundesministerium für Justiz in diesem Zusammenhang insbesondere auf Fragen, die seitens der Wirtschaftskammer Österreich an das Bundesministerium für Justiz herangetragen wurden, in einem Schreiben Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 und das Schreiben des Bundesministeriums für Justiz an die Wirtschaftskammer Österreich stehen Ihnen unter „Downloads“ zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die in der Fibel und im Schreiben des Bundesministeriums für Justiz an die Wirtschaftskammer Österreich zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung sind überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.