Korruptionsbekämpfung - International

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich der Bekämpfung des Phänomens der Korruption insbesondere durch Schaffung einschlägiger Rechtsinstrumente angenommen. So werden durch die folgenden Übereinkommen die Vertragsstaaten verpflichtet Strafrechtsbestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu schaffen (Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption des Europarats (ETS: 173), Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften).

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) welche beim Europarat angesiedelt ist, wurde 1999 eingerichtet. Das Ziel von GRECO ist die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu steigern. Nach dem Peer-Review Prinzip werden Bestimmungen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und –prävention der Vertragsstaaten von Experten aus anderen Vertragsstaaten im Hinblick auf ihre Übereinstimmungen mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten und Empfehlungen überprüft. Soweit es die Experten für notwendig erachten werden Empfehlungen zur Verbesserung an die Mitgliedstaaten gerichtet, wobei auch deren Umsetzung einer weiteren Prüfung unterzogen wird. Bisher hat GRECO drei Evaluierungsrunden zu den Themen Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandene Mittel der nationalen Behörden, welche mit der Verhinderung und dem Kampf gegen die Korruption betraut sind; Ausmaß und Umfang der Immunitäten, Strafbarkeit und Transparenz der Parteienfinanzierung abgeschlossen. Die aktuell laufende vierte Evaluierungsrunde behandelt das Thema Korruptionsprävention im Zusammenhang mit Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten (www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp).

Die österreichischen Länderberichte zur dritten Evaluierungsrunde zu den Themen Strafbarkeit und Transparenz der Parteienfinanzierung (2011) stehen Download zur Verfügung.

Die OECD Arbeitsgruppe in Bestechungsfragen von ausländischen Amtsträgern im internationalen Geschäftsverkehr prüft ähnlich wie GRECO nach dem Prinzip des Peer-Reviews die Umsetzungsmaßnahmen der Vertragsstaaten. Im Mittelpunkt der aktuellen Phase 3 Evaluierung werden nicht nur die Strafbestimmungen sondern im Besonderen die Kapazitäten der Staaten für eine wirksame und effiziente Strafverfolgung geprüft (http://www.oecd.org/corruption/anti-bribery/).

Der österreichische Länderbericht zur Phase 3 Evaluierung (2012) steht zum Download zur Verfügung.

Der Überprüfungsmechanismus zur Prüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde 2009 etabliert. Die Umsetzungsmaßnahmen der Vertragsstaaten werden in zwei Zyklen zu den Themen Strafbestimmungen und internationale Zusammenarbeit und Prävention und andere Maßnahmen geprüft (http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/IRG.html).

Die Prüfung Österreichs im ersten Zyklus durch Experten aus Israel und Vietnam wird aktuell durchgeführt.