4. Evaluierungsrunde

Die 4. Evaluierungsrunde, die am 1. Jänner 2012 begann, befasste sich mit "Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten". Den Verfahrensregeln von GRECO entsprechend hat Österreich nunmehr bis zum 30. April 2018 Zeit, Umsetzungsschritte zu den Empfehlungen der 4. Evaluierungsrunde zu setzen. Danach wird ein erster Compliance Report beschlossen und veröffentlicht (Oktober/Dezember 2018), von dem ausgehend neuerlich 18 Monate Zeit bleiben (April/Juni 2020), um erforderlichenfalls allfällige weitere Umsetzungsschritte zu setzen, bis dann ein zweiter Compliance Report verabschiedet und veröffentlicht wird (Oktober/Dezember 2020).

Im März 2017 beginnt die 5. Evaluierungsrunde, die mit „Korruptionsprävention und Integritätsförderung bei den Spitzenfunktionen in Zentralregierungen und bei der Polizei“ für die zweite Staatsgewalt nahtlos an die die erste und dritte Staatsgewalt betreffende 4. Evaluierungsrunde anschließt. Die 5. Evaluierungsrunde wird bei vergleichbarem Fortgang wie bisher bis etwa 2022/23 dauern. Österreich wird voraussichtlich um das Jahr 2021/22 geprüft werden.

Der Bericht bescheinigt auch Österreichs Justiz, während der letzten zehn Jahre eine Reihe ambitionierter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt zur haben. Bei der Staatsanwaltschaft wurden Spezialeinheiten für Korruptions- und Wirtschaftsdelikte eingerichtet, das Korruptionsstrafrecht verschärft und darüber hinaus wird das Thema Korruption vermehrt offen diskutiert. Als verbesserungswürdig sieht der Bericht, dass etwa die Verwaltung beim Auswahl- und Ernennungsverfahren für RichterInnen und StaatsanwältInnen eine geringere Rolle spielen sollte, Unvereinbarkeiten mit anderen Funktionen sollen klarer gesetzlich festgelegt werden und für alle RichterInnen sollen angemessene Integritätsbeurteilungen und regelmäßige Leistungsbeurteilungen eingeführt werden. RichterInnen und StaatsanwältInnen verfügen bereits über einen Verhaltenscodex, wobei kritisiert wird, dass dieser noch nicht als praktische Unterlage für die tägliche Arbeit angesehen wird. Weiters wurde in Bezug auf RichterInnen festgestellt, dass gewisse Pflichten wie die Handhabung von Interessenskonflikten noch besser definiert werden sollen. Positiv gesehen wird auch, dass die StaatsanwältInnen 2009 in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert wurden, und Österreich vor kurzem einen Weisungsrat eingerichtet hat, der eine wichtige Entwicklung ohne politische Einflussnahme garantiert. Abschließend empfiehlt der Bericht die Einführung zusätzlicher Schulungen zu Integritätsmaßnahmen für alle RichterInnen und StaatsanwältInnen, wie beispielsweise zu Nebenbeschäftigungen.

Die Empfehlungen an Österreich im Detail können dem Evaluierungsbericht - sowohl in der englischen Originalversion als auch in der deutschen Arbeitsübersetzung – entnommen werden. Diese stehen Ihnen nachstehend zur Verfügung.