Begutachtungsentwurf eines Kinder-Rückführungsgesetzes

Der Entwurf Kinder-RückführungsG 2017 (KindRückG 2017) umfasst Änderungen des Außerstreitgesetzes, der Juridiktionsnorm, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes und des Auslandsunterhaltsgesetzes 2014. Die Novelle verlegt im Interesse der Rechtsbereinigung die Durchführungsbestimmungen zum Haager Kindesentführungsübereinkommen 1980 aus dem – gleichzeitig aufzuhebenden – Durchführungsgesetz zum HKÜ in das Außerstreitgesetz als zentraler Verfahrensnorm der Pflegschaftsverfahren.

Dies wird damit verbunden, Verbesserungen in der Verfahrenseffizienz und Begleitmaßnahmen im Interesse des Kindeswohls vorzusehen, wie sie nicht zuletzt durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgegeben werden. Schwerpunkte sind dabei angemessene Maßnahmen gegen die Entfremdung des Kindes vom zurückgelassenen Elternteil, erweiterte Aufenthaltsermittlungsmöglichkeiten und beschleunigende Verbindungen der Anordnung der Rückführung und ihrer zwangsweisen Vollstreckung, die eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Verfahren gegen Österreich beanstandete, verzögernde Doppelprüfung von Umständen sachgerecht einschränkt. 

Zudem soll die Novelle zum Anlass genommen werden, Forderungen der Praxis und Rechtsprechung nachzukommen. So werden etwa die – konzentrierte – Zuständigkeit für solche Verfahren deutlich in der Jurisdiktionsnorm geregelt, die Gebührenfreiheit klargestellt und kleine redaktionelle Korrekturen im Auslandsunterhaltsgesetz vorgenommen.

Die Begutachtungsfrist endet am 24. Mai 2017.