Begutachtungsentwurf eines BRIS-Umsetzungsgesetzes (BRIS-UmsG)

Die Richtlinie 2012/17/EU betreffend die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern („BRIS-Richtlinie“, abgeleitet von „Business Register Information System“), soll einerseits den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal erleichtern und andererseits in bestimmten Fällen – etwa bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – eine automatisierte Kommunikation zwischen den nationalen Registerbehörden der Mitgliedstaaten über eine zentrale „Europäische Plattform“ ermöglichen. Die BRIS-Richtlinie war teilweise bereits bis zum 7. Juli 2014 umzusetzen, die Umsetzung der restlichen Bestimmungen hat bis zum 8. Juni 2017 zu erfolgen.

Die Richtlinien-Umsetzung hat in erster Linie im Firmenbuchgesetz zu erfolgen, in dem es außerdem zu einigen Klarstellungen und Anpassungen kommen soll. Darüber hinaus werden auch einige Änderungen des EU-Verschmelzungsgesetzes sowie des Gerichtsgebührengesetzes vorgeschlagen.

Die Begutachtungsfrist endet am 17. Februar 2017.