Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Insolvenzverordnung

Der Entwurf der Insolvenzverordnung-Anpassungs-Novelle 2017 (IVA-Nov. 2017) umfasst eine Änderung der Insolvenzordnung, des Gerichtsgebührengesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes und der Exekutionsordnung. Die Novelle widmet sich in erster Linie den Begleitregelungen zur VO (EU) Nr. 848/2015 (Neufassung der EuInsVO), welche großteils am 26.6.2017 in Kraft tritt, und enthält in diesem Zusammenhang ergänzende Bestimmungen, insbesondere Regelungen über die Zusicherung zur Vermeidung eines Sekundärverfahrens.

Die Neufassung der Begleitregelungen zur EuInsVO erfordert auch eine Anpassung der Bestimmungen über das internationale Insolvenzrecht jenseits der EuInsVO, insbesondere über die Bekanntmachung. Darüber hinaus lässt es die Neufassung der EuInsVO als geboten erscheinen, Bestimmungen der IO an die Regelungen der EuInsVO anzupassen oder den Anwendungsbereich der EuInsVO auf Fälle ohne Auslandsbezug auszudehnen, um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden. Dies betrifft etwa den Inhalt des Insolvenzedikts oder der Forderungsanmeldung.

Zudem soll die Novelle zum Anlass genommen werden, Forderungen der Praxis und Rechtsprechung nachzukommen. So wird etwa die Möglichkeit der Verlängerung der Frist für die Einbringung der Anfechtungsklage und der vereinfachten Zustellung an unvertretene Kapitalgesellschaften vorgesehen.

Die Begutachtungsfrist endet am 17. Februar 2017.