Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017

Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 umfasst Änderungen der Strafprozessordnung hinsichtlich der Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen, sowie der Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten.

Die Änderungen betreffen insbesondere:

  • Angleichung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Auskunft über den PUK-Code an die Auskunft über Stammdaten;
  • Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für die seit Jahren eingesetzte Ermittlungsmaßnahme der Lokalisierung einer technischen Einrichtung ohne Mitwirkung eines Betreibers (sog. IMSI-Catcher);

  • Schaffung einer eigenständigen und aussagekräftigen Definition der Überwachung von Nachrichten unter weitgehender Lösung von Begrifflichkeiten des TKG;

  • Neuregelung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Beschlagnahme von Briefen unter Anpassung an jene der Überwachung der Telekommunikation;

  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten unter Berücksichtigung der Beratungen einer Expertengruppe zur Überwachung internetbasierter Kommunikation;

  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme der akustischen Überwachung von Personen in Fahrzeugen;

  • die Umsetzung der Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung.

     Die Begutachtungsfrist endet am 21. August 2017.