Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Strafgesetzbuch

Die Strafrechtsnovelle sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor.

Staatsfeindliche Bewegungen

Der neue Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ soll künftig ein effektives Vorgehen gegen Gruppierungen wie beispielsweise „OPPT“, „Freeman“ oder „souveräne Bürger“ ermöglichen. Diese Bewegungen haben gemeinsam, dass sie die österreichischen Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen ablehnen und mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vorgehen. Künftig soll jemand strafbar sein, der eine solche staatsfeindliche Bewegung gründet, sich an ihr führend betätigt oder sich daran beteiligt. Der vorgelegte Gesetzestext sieht vor, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Um einer Bewegung anzugehören, ist es daher ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Menschen (zumindest zehn) der gleichen staatsablehnenden Haltung oder dem gleichen staatsablehnenden Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig.

Höherer Strafrahmen bei Übergriffen auf Beamte

Der Strafrahmen bei tätlichen Angriffen auf Beamte soll auf zwei Jahre angehoben werden und so die Exekutive besser schützen, sowie ein deutliches Signal für mehr Respekt gegenüber Amtsorganen sein.

Präzisierung und Nachschärfung im Sexualstrafrecht

Als Folge der Silvestervorfälle in Innsbruck, wo Frauen von Gruppen junger Männer belästigt wurden, wird der Straftatbestand der sexuellen Belästigung erweitert. Um derartigen inakzeptablen Übergriffen künftig strafrechtlich effektiv begegnen zu können, wird die Teilnahme an einer Gruppe, die darauf abzielt, jemanden sexuell zu belästigen, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Wer aktiv eine sexuelle Belästigung begeht, droht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Außerdem soll künftig die im Strafgesetzbuch verankerte Notwehr um Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung erweitert werden. Notwehrhandlungen bei sexuellen Belästigungen waren bisher nicht explizit geregelt. Zum stärkeren Schutz von Betroffenen sollen daher sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ausdrücklich in die Aufzählung der notwehrfähigen Rechtsgüter aufgenommen werden, damit notwendige Verteidigungen jedenfalls straflos bleiben.

Die Begutachtungsfrist endet am 3. April 2017.