Begutachtungsentwurf eines Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetzes 2016

Der am 12. Oktober 2016 zur Begutachtung versandte Ministerialentwurf des Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetzes 2016 (MinVersValG 2016) soll die Mindestversicherungssummen im Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherungsgesetz 1994 entsprechend der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Valorisierung der Versicherungssummen nach Maßgabe des Europäischen Verbraucherpreisindex erhöhen.

Dabei sollen die bisherigen Relationen der anzuhebenden Beträge beibehalten werden. Gleichzeitig sollen auch die damit im Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge im Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz 2011, im Reichshaftpflichtgesetz und im Rohrleitungsgesetz angehoben werden.

Ein Link zum Ministerialentwurf und zu den Erläuterungen findet sich rechts unter „Downloads“.

Die Begutachtungsfrist endet am 2. November 2016.