Begutachtungsentwurf eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes

Mit dem Entwurf für ein Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 werden zahlreiche Änderungen im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie im Recht der Gerichtssachverständigen und -dolmetscherinnen und -dolmetscher vorgeschlagen.

Ein wesentlicher Punkt ist die Umsetzung der Vorgaben der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht. Hier sollen verschiedenste Maßnahmen im Bereich der die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare treffenden Sorgfaltspflichten zu einer weiteren Zurückdrängung entsprechender krimineller Aktivitäten im Bereich der Geldwäscherei und/oder Terrorismusfinanzierung führen.

In der Rechtsanwaltsordnung wird die Vertretung für eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt oder ruht oder der längerfristig abwesend ist, neu geregelt. Der in solchen Fällen zu bestellende Kammerkommissär bzw. mittlerweilige Substitut soll den geordneten Rechtsverkehr (etwa bei bestehenden Treuhandschaften) sicherstellen.

Im Bereich der Rechtsanwalts- und der Notariatsordnung schlägt der Entwurf ferner weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit zwischen Beruf und den Aufgaben in der Familie vor.

Gerichtssachverständige und -dolmetscherinnen und -dolmetscher sollen nach dem Vorschlag künftig die Möglichkeit haben, ihre Eigenschaft vorübergehend ruhend zu stellen, dies für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Während dieser „Auszeit“ ist die/der Sachverständige/Dolmetscher nicht verpflichtet, Aufträge der Gerichte bzw. der Staatsanwaltschaften anzunehmen.

Ein Link zum Ministerialentwurf und zu den Erläuterungen findet sich rechts unter „Downloads“.

Die Begutachtungsfrist endet am 27. Oktober 2016.