Begutachtungsentwurf eines Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 – APRÄG 2016

Die neue Abschlussprüfungs-Richtlinie (RL 2014/56/EU) muss bis 17. Juni 2016 umgesetzt werden; mit dem gleichen Tag tritt auch die unmittelbar anwendbare Abschlussprüfungs-Verordnung (VO (EU) Nr. 537/2014) in Kraft. Sie ergänzt die Abschlussprüfungs-RL für den Bereich der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (sog. Public Interest Entities, „PIEs“), das sind kapitalmarktorientierte und börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute, Versicherungen sowie Unternehmen, die vom Gesetzgeber als von öffentlichem Interesse definiert werden.

Mit dem nun vom Bundesministerium für Justiz zur Begutachtung versendeten Vorschlag eines Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 werden jene Teile dieser Richtlinie umgesetzt, die das Unternehmens-, Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht betreffen. Außerdem werden Ausführungsbestimmungen zur Verordnung getroffen und aus dieser entstehende Unvereinbarkeiten mit dem nationalen Recht beseitigt sowie nationale Wahlrechte zu einzelnen Artikeln ausgeübt.

Es sollen dadurch einerseits die Anforderungen an die Abschlussprüfer (als natürliche oder juristische Personen) klarer und vorhersehbarer gestaltet, andererseits ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit noch besser gewährleistet werden. Außerdem soll die Rolle des Prüfungsausschusses (ein Ausschuss des Aufsichtsrats in den zu prüfenden Unternehmen) gestärkt werden.


Dazu sind im Einzelnen vor allem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Die Höhe der von einem geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse an den Prüfer bezahlten Honorare wird begrenzt.

  • Die Erbringung bestimmter Nichtprüfungsleistungen durch den Abschlussprüfer wird bei Unternehmen von öffentlichem Interesse verboten, um den Abschlussprüfer davor zu bewahren, in den Gefahrenbereich einer „Selbstprüfung“ zu geraten. Der Vorschlag nimmt bestimmte Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen aus dem Verbotskatalog aus, sofern diese keine Gefahr für die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers darstellen und der Prüfungsausschuss sie genehmigt.

  • Die Höchstlaufzeit des Prüfungsmandats für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen von öffentlichem Interesse wird auf zehn Jahre limitiert (externe Rotation). Danach schließt eine vierjährige „Abkühlphase“ an. Um Härtefälle zu vermeiden, wird jenen kapitalmarktorientierten Gesellschaften, deren Abschlussprüfer bei Inkrafttreten der Abschlussprüfungs-VO erst seit kurzem bestellt waren (bis max. elf Jahre), die einmalige Verlängerungsmöglichkeit des Mandats eingeräumt und zwar auf 20 Jahre bei Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung im elften Jahr oder auf 24 Jahre bei einer ab dem elften Jahr durchgehend erfolgten Bestellung von mehr als einem Abschlussprüfer („joint audit“).

  • Schon bisher durften Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse für ein Jahr nach Abschluss der Prüfung keine leitende Stellung im geprüften Unternehmen annehmen. Dieses befristete Tätigkeitsverbot wird nun einerseits auf alle Abschlussprüfer ausgedehnt, andererseits bei Unternehmen von öffentlichem Interesse auf zwei Jahre verlängert. Zusätzlich sollen zukünftig auch sämtliche an der Prüfung beteiligten Mitarbeiter des Abschlussprüfers vom Verbot umfasst sein, soferne sie selbst zugelassene Abschlussprüfer sind.

  • Der in der Abschlussprüfungs-Verordnung für Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgesehene zusätzliche Bericht an den Prüfungsausschuss (Art 11 VO) soll auch in besonders großen Gesellschaften erstattet werden (das sind Unternehmen mit  100 Millionen Euro Bilanzsumme und 200 Millionen Euro Umsatzerlösen).

  • Das Konzernprivileg bei Einrichtung des Prüfungsausschusses soll erweitert werden. In Zukunft können Tochterunternehmen, die in mehr als 75%igen Anteilsbesitz stehen, von der Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses befreit werden, sofern dessen Aufgaben und sonstigen Pflichten auf Konzernebene erfüllt werden.

  • Bei Aufsichtsräten in besonders großen  Gesellschaften, die aus nicht mehr als vier Kapitalvertretern bestehen (und daher unter Einbeziehung der Vertreter der Arbeitnehmer insgesamt sechs Mitglieder umfassen), kann der Gesamtaufsichtsrat die Funktionen des Prüfungsausschusses übernehmen.

  • Genossenschaften und Sparkassen sollen der Abschlussprüfungs-Verordnung nur in jenen Bereichen unterworfen werden, in denen die Besonderheiten des genossenschaftlichen Prüfungssystems nicht entgegenstehen. Die geänderte Zusammensetzung und die angepassten Aufgaben des Prüfungsausschusses wurden daher auch auf diese übertragen. Außerdem haben Genossenschaften und Sparkassen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, die erweiterten Anforderungen des Bestätigungsvermerks nach Art. 10 der Abschlussprüfungs-VO zu erfüllen. Ein - auf die Besonderheiten des Prüfsystems abgestimmten - zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss ist sowohl bei Genossenschaften und Sparkassen von öffentlichem Interesse, als auch bei fünffach großen zu erstatten.

  • Die Änderungen im BWG und VAG fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen und berücksichtigen die Besonderheiten von Banken und Versicherungen, die  auf Grund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und ungeachtet ihrer Rechtsform  Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, entsprechend.

  • Dieser Gesetzesentwurf eines APRÄG wird durch ein Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) ergänzt, das den europäischen Vorgaben entsprechend die Aufsicht über Abschlussprüfer neu und strenger regelt und das bereits im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt wurde.

Die Begutachtungsfrist endet am 11. April 2016.