Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Strafprozessordnung 1975, zum Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und zum Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)

Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf sollen unter anderem folgende drei Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Beschuldigtenrechte sollen gestärkt werden

Beschuldigte in einem Strafverfahren sollen zukünftig unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand, und zwar noch vor Befragung durch Polizei oder Justizbehörden, erhalten. Überdies muss ein Beschuldigter, der zuvor ausdrücklich auf sein Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat, nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt erneut darüber informiert werden, dass er diesen Verzicht jederzeit widerrufen kann.


2. Überarbeitung und endgültige Verankerung der Kronzeugenregelung

Wer in Fällen der Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei allen Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahren (ausgeschlossen Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge) mit den Behörden kooperiert und zur Aufklärung beiträgt, kann einer Anklage entgehen. Diese "große Kronzeugenregelung" ist seit dem Jahr 2011 in Kraft und war vorerst bis Ende 2016 befristet. Nun soll sie in überarbeiteter Form endgültig verankert werden.


3. Ausweitung der Diversion

Die dritte Neuerung betrifft die Diversion, also die außergerichtliche Beilegung von Strafverfahren. Bei Jugendlichen ist sie seit dem Jahr 2008 bei fahrlässiger Tötung möglich. Nun soll dies auch im Erwachsenenstrafrecht gelten, wenn durch die Tat ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet wurde und eine Bestrafung im Hinblick auf die durch den Tod des Angehörigen beim Beschuldigten verursachte schwere psychische Belastung nicht geboten erscheint.


Die Begutachtungsfrist endet am 20. Mai 2016.