Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Strafprozessordnung 1975 und zum Staatsanwaltschaftsgesetz

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden, soll die neue Ermittlungsmaßnahme der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, eingeführt werden.

Die Frist zur Stellungnahme endet am 12. Mai 2016.