Begutachtungsentwurf einer Novelle zur Exekutionsordnung

Der Entwurf der EO-Novelle 2016 umfasst eine Änderung der Exekutionsordnung, des Gerichtsgebührengesetzes, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes und des Vollzugsgebührengesetzes. Die Novelle widmet sich in erster Linie den Begleitregelungen zur VO (EO) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens über einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (EuKoPfVO), welche am 18. Jänner 2017 in Kraft tritt und enthält in diesem Zusammenhang ergänzende Bestimmungen, insbesondere Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte und zur Einholung einer Konteninformation, wenn das Konto dem Gläubiger nicht bekannt ist.

Die Novelle soll aber auch zum Anlass genommen werden, um einige weitere notwendige Anpassungen im internationalen Exekutionsrecht vorzunehmen, wie die Anpassung ausländischer Exekutionstitel, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten. Drüber hinaus sollen Arbeitgeber durch Erleichterungen bei der Zusammenrechnung von Bezügen bei der Lohnpfändung entlastet werden und der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen angepasst werden.

Zudem ist wegen der Einführung einer justizeigenen Plattform für die Internet-Versteigerung von Fahrnissen die Änderung einiger Regelungen erforderlich.

Die Begutachtungsfrist endet am 12. September 2016.