Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG)

Der Entwurf für das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 enthält detaillierte Anforderungen zur Mitgliedschaft in und zur Unternehmensverfassung einer Verwertungsgesellschaft, über die Pflichten gegenüber Rechteinhabern einerseits und Nutzern andererseits, umfassende Transparenz- und Berichtsverpflichtungen sowie Bestimmungen über Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht. So sollen Rechteinhaber beispielsweise künftig Anspruch auf eine detaillierte Abrechnung über die Nutzung ihrer Werke erhalten. Zudem sollen Verwertungsgesellschaften auch Jahresabschlüsse und Finanzinformationen offenlegen müssen. Dies soll zu einer besseren Vergleichbarkeit der Leistungen von europäischen Verwertungsgesellschaften führen. Im Vordergrund steht der weitere Ausbau der Transparenz gegenüber Rechteinhabern und Nutzern.

Mit eigenen Regeln über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen soll der Entwurf zudem in Umsetzung der entsprechenden Vorgaben einer EU-Richtlinie zu einer Konzentration der Rechte für die Online-Wiedergabe in der EU beitragen und damit die Rechteklärung für die Musikverwertung im Internet erleichtern.

Mit dem Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 wird der gesetzliche Rahmen für Verwertungsgesellschaften modernisiert und an die Herausforderungen des digitalen europäischen Binnenmarkts angepasst.

Die Begutachtungsfrist endet am 2. März 2016.