Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Sachwalterschaftsrecht (2. Erwachsenenschutzgesetz)

Die Zahl der Sachwalterschaften hat trotz SWRÄG 2006 stetig zugenommen (2003: ca 30.000 - 2015: ca 60.000). Sie werden in vielen Fällen weniger als Rechtsschutz für die betroffenen Personen, sondern als Hilfestellung für mögliche Vertragspartner und Erbringer von Sozialleistungen gesehen. Oft geht es auch um Unterstützung und sozialarbeiterische Zuwendung, hier hat die Sachwalterschaft eine Lückenbüßerfunktion eingenommen. Zudem verlangt die UN-Behindertenrechtskonvention umfangreiche Änderungen (Forcierung der Selbstbestimmung; Zurückdrängung der Stellvertretung).

Seit Dezember 2013 gibt es Überlegungen und Vorarbeiten zu einer Reform des Sachwalterrechts. Der Reformprozess fand unter Einbeziehung der betroffenen Personen („SelbstvertreterInnen“), aber auch vieler anderer Personengruppen (Rechtsprechung, Anwaltschaft, Notariat, Behinderteneinrichtungen, SeniorenvertreterInnen, HeimvertreterInnen, Sachwaltervereine, Volksanwaltschaft, Vertreter von Universitäten und Fachhochschulen etc.) statt.

Einige der wesentlichen Inhalte des Entwurfs sind:

  • Die Vorsorgevollmacht soll nun nur noch bei Notar, Rechtsanwalt und Erwachsenenschutzverein (früher Sachwalterverein) errichtet werden können (bessere Beratung, Missbrauchsschutz, niederschwellige Errichtungsmöglichkeit beim Erwachsenenschutzverein).

  • Einführung eines gewählten Erwachsenenvertreters: Die betroffene Person kann trotz geminderter Handlungsfähigkeit mit einer nahestehenden Person eine Vereinbarung über die Vertretung schießen. Die Errichtung soll bei Notar, Rechtsanwalt und Erwachsenenschutzverein möglich sein. Da die Vertretung selbstgewählt ist, besteht keine Befristung; dem Gericht ist jährlich Bericht zu erstatten (Lebenssituation und Vermögensstand), damit Missbrauch verhindert werden kann.

  • Ausbau der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung. Erweiterter Wirkungsbereich und Kreis der Personen, die Vertretung übernehmen können (auch Geschwister, Nichten und Neffen), dafür soll die betroffene Person effektiver Widerspruch erheben können (bei Eintragung der Vertretung durch Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein muss persönliche Belehrung und Befragung stattfinden). Die gesetzliche Erwachsenenvertretung soll nach drei Jahren enden. Auch hier führt das Gericht eine jährliche Kontrolle (Lebenssituation und Vermögensstand) durch, um Missbrauch zu verhindern.

  • Zurückdrängen der Bestellung von Sachwaltern für alle Angelegenheiten. Die Sachwalterbestellung soll befristet werden (3 Jahre) und nur für die konkret zu erledigende Aufgabe möglich sein. Die Vertretungsfunktion soll in den Vordergrund gestellt werden (neuer Begriff: gerichtlicher Erwachsenenvertreter).

  • Ausbau des Clearings (obligatorisches Clearing vor Bestellung bzw. Erneuerung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung) und damit Forcierung der Alternativen zur Sachwalterschaft (gerichtlichen Erwachsenenvertretung).

  • Neuregelung der Vertretungsbefugnisse des Sachwalters (Erwachsenenvertreters) in Angelegenheiten der Personensorge (Ehe, Scheidung, Obsorge, …) und der Entscheidung über medizinischen Behandlungen sowie Wohnortänderungen von betroffenen Personen.

  • Überarbeitung der Entschädigungsregelung.

Ein Link zum Ministerialentwurf und zu den Erläuterungen findet sich rechts unter „Downloads“.

Die Begutachtungsfrist endet am 12. September 2016.