Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Rechtspraktikantengesetz (RPG)

Mit der Novelle des Rechtspraktikantengesetzes 2016 soll die Berufsausbildung bzw. die Berufsvorbildung für Rechtsberufe stärker ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Dazu soll einerseits die derzeit mindestens fünf Monate dauernde Gerichtspraxis auf künftig zumindest sieben Monate erhöht werden. Damit wird die Qualität der Ausbildung deutlich aufgewertet – gleichzeitig bekommen Rechtspraktikanten einen noch besseren Einblick in gerichtliche Prozesse und Arbeitsweisen. Zudem soll auch der Ausbildungsbeitrag auf jenen von Verwaltungspraktikanten zu Beginn ihrer Tätigkeit angehoben werden. Es soll hier jedenfalls zu einer leistungsgerechteren Entlohnung der Rechtspraktikanten kommen. Diese Neuerungen betreffen vor allem angehende Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte, die eine Gerichtspraxis im Rahmen ihrer Ausbildung verpflichtend absolvieren müssen. In Kraft treten soll das Gesetz mit Jänner 2017.

Grundsätzlich hat jede Person, die ein rechtswissenschaftliches Studium an einer österreichischen Universität abgeschlossen hat, einen Rechtsanspruch auf die Gerichtspraxis. Verpflichtend müssen diese jedoch angehende Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte absolvieren, da die Gerichtspraxis Teil ihrer Berufsausbildung ist. Während der Gerichtspraxis sind die Rechtspraktikanten in der Regel jeweils zwei bis drei Monate einem Staatsanwalt oder einem Ausbildungsrichter aus dem Bereich Strafrecht oder Zivilrecht an einem Bezirksgericht oder Landesgericht zugeteilt, den sie bei der Arbeit unterstützen. Aufgrund der bisherigen Ausbildungsdauer von fünf Monaten hatten Rechtspraktikanten daher die Möglichkeit, zumindest zwei Stationen zu durchlaufen. Durch die Verlängerung um zwei Monate sollen diese künftig Erfahrungen in noch mehr Bereichen als bisher sammeln können. Denn Ziel der Gerichtspraxis ist es, den Rechtspraktikanten einen möglichst umfassenden Einblick in die Arbeit bei Gericht zu gewähren und interessierte Absolventen auf ihre spätere Tätigkeit entsprechend vorzubereiten. Die geplante Anhebung der Ausbildungszeit von fünf auf sieben Monate soll jedoch keine Auswirkungen auf die jeweilige Gesamt-Ausbildungszeit zum Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt haben.