Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Kartellgesetz

Mit der Kartellgesetz-Novelle 2016 soll die EU-Schadenersatz-Richtlinie umgesetzt werden. Europaweit werden mit dieser Richtlinie einheitliche Standards für Schadenersatzansprüche aus Kartellen und anderen Wettbewerbsverletzungen geschaffen. Für Österreich stellt dies kein Novum dar. Das österreichische Kartellgesetz sah schon bisher ausdrücklich einen Schadenersatzanspruch wegen Wettbewerbsverstößen vor. Für andere EU-Mitgliedstaaten ist die Richtlinie in dieser Deutlichkeit aber neu: Bei Wettbewerbsverstößen drohen künftig europaweit nicht nur Bußgelder, die der öffentlichen Hand zufließen, sondern auch Schadenersatzansprüche der geschädigten Mitbewerber und Endabnehmer.

Welche Schäden werden ersetzt?

Ersetzt werden – wie bislang – die Nachteile, die Mitbewerber und dritte Personen aus Kartellen und anderen Wettbewerbsrechtverletzungen erleiden. Das umfasst beispielsweise höhere Preise, die von Kartellanten verrechnet werden, aber auch sonstige Nachteile wie entgangene Gewinne des Geschädigten, z.B. wenn wegen überhöhter Preise die Nachfrage nach seinen Produkten zurückgegangen ist.

Wer haftet für Kartellrechtsverletzungen?

Schadenersatzpflichtig sind alle Teilnehmer an Kartellen. Sie haften den Geschädigten solidarisch (jeder für den gesamten Schaden nach dem Prinzip „Einer für alle“). Ausgenommen sind Kronzeugen und kleine und mittlere Unternehmen (KMUs): diese haften grundsätzlich nur ihren direkten Abnehmern und sonst nur subsidiär, wenn der Schaden von den anderen Kartellanten nicht ersetzt wird.

Wer kann Schadenersatzansprüche geltend machen?

Ersatzberechtigt sind einmal die direkten Abnehmer der Kartellanten, aber – wenn diese den Schaden, beispielsweise durch Preiserhöhungen, weiter gegeben haben – auch die aus einer solchen Überwälzung Geschädigten. Das heißt aber nicht, dass der Kartellant doppelt zahlen muss, der Schaden ist nur einmal zu ersetzen.

Was ist sonst noch neu?

  • Längere Verjährungsdauer bei Ersatzansprüchen (Verjährung künftig nicht in drei, sondern in fünf Jahren) ab Kenntnis des Schadens, des Schädigers und des Kartells

  • Erhöhte Offenlegungspflicht von Beweismitteln im Zivilverfahren (unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung)

  • Anpassung der Verjährung der behördlichen Verfolgung an das europarechtliche Vorbild

  • Höhere Transparenz bei gerichtlichen Verfahren durch die Veröffentlichung aller relevanten Entscheidungen und deren Begründungen (auch bei Einigungen)

  • Effizientere behördliche Verfahren durch Zugriff auf elektronische, extern gespeicherte Daten im Rahmen von Hausdurchsuchungen

  • Ausbau der rechtsstaatlichen Standards bei Anfechtungen von Entscheidungen des Kartellgerichts

  • Höhere Anforderungen an Sachverständige
Ein Link zum Ministerialentwurf und zu den Erläuterungen findet sich rechts unter „Downloads“.

Die Begutachtungsfrist endet am 5. Oktober 2016.