Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz

Mit dem Entwurf für eine Gerichtsorganisationsgesetz-Novelle sollen zahlreiche Anpassungen, die sich aus der Praxis ergeben haben und keine grundsätzlichen Aspekte der Gerichtsorganisation berühren, umgesetzt werden. Die geplanten Maßnahmen werden einerseits zu einer Vereinfachung und Modernisierung des Gerichtsbetriebs beitragen sowie andererseits im Bereich der Justizverwaltung die rechtlichen Voraussetzungen an die faktischen Erfordernisse anpassen und gleichzeitig für gebotene Klarstellung sorgen.

Einige wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:

  • Klarstellung, dass die für den Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes erlassene Hausordnung entsprechend kundzumachen ist und weitere Sicherheitsmaßnahmen aus besonderem Anlass im Sinne des § 16 Abs. 3 GOG unabhängig davon angeordnet werden dürfen, ob diese Möglichkeit ausdrücklich in der Hausordnung eröffnet wird oder nicht;

  • Festlegung einer Justizverwaltungsquote für die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksgerichte;

  • Schaffung einer klaren Zuordnung der Gerichtsabteilungen zu den bei einem Gericht tätigen Richterinnen und Richtern;

  • Klarstellung, wer für Änderungen der Geschäftsverteilung bei der Zuweisung von Sprengelrichterinnen und -richtern sowie Vertretungsrichterinnen und -richtern zuständig ist;

  • Verankerung der Beteiligung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter am richterlichen Fortbildungsprogramm durch eigene Fortbildungsveranstaltungen;

  • Anpassung des Dienstwegs an die tatsächlichen Gegebenheiten;

  • Möglichkeit zur Übertragung der routinemäßigen Überprüfung des Vorhandenseins einer Unterschrift auf physischen Eingaben der Parteien an die Geschäftsstelle.

Ein Link zum Ministerialentwurf und den Erläuterungen findet sich rechts unter „Downloads“.

Die Begutachtungsfrist endet am 16. Dezember 2016.