Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 14. September 2016 ein Paket zur Reform des europäischen Urheberrechts angenommen.

Das Paket setzt die Reform des materiellen Urheberrechts um, die in der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2015 über „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ COM(2015) 626 final für das Frühjahr 2016 in Aussicht gestellt worden war. Es besteht aus

  • einer die Legislativmaßnahmen begleitenden Mitteilung „Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt“, die die Vorschläge erläutert und Ausblicke auf künftige Legislativmaßnahmen gibt (COM(2016)592 final);

  • dem Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)593 final; 2016/0280 (COD));

  • dem Vorschlag für eine Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)594 final; 2016/0284 (COD));

  • dem Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung von Werken oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenständen zugunsten blinder, sehbehinderter oder in anderer Weise lesebehinderter Personen sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)596 final; 2016/0278 (COD)); und

  • dem Vorschlag einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen der Union und Drittstaaten von Kopien von Werken oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenständen in einem zugänglichen Format zugunsten blinder, sehbehinderter oder in anderer Weise lesebehinderter Personen (COM(2016)595 final; 2016/0279 (COD)).

Die Mitteilung, die Rechtssetzungsvorschläge samt Wirkungsfolgenabschätzung sowie eine Evaluierung der Kabel- und Satellitenrichtlinie können – mit Ausnahme der Mitteilung vorerst nur in englischer Fassung - über die Website der Kommission abgefragt werden.

Die erste Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht) über das Paket fand am 3. und 4. Oktober 2016 statt; weitere Sitzungen sind für 17. und 18. Oktober sowie für 3. und 4. November 2016 geplant.

Allfällige Stellungnahmen zu den Entwürfen können an das Bundesministerium für Justiz in elektronischer Form an die Adresse team.z@bmj.gv.at bis 25. Oktober 2016 übermittelt werden.