Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der NFI-Richtlinie

Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen ist bis zum 06.12.2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Das Bundesministerium für Justiz möchte vor der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs den interessierten Stellen Gelegenheit geben, sich zu den Umsetzungsspielräumen der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu äußern. Zu diesem Zweck wurde das angeschlossene Konsultationspapier ausgearbeitet, um die Fragenkomplexe zu strukturieren.

Sollten Sie zu diesen Fragen Stellung nehmen wollen, können Sie eine Stellungnahme bis 31. August 2015 an die E-Mail-Adresse abt.i7@bmj.gv.at absenden. Bitte machen Sie auch Angaben zu Ihrer Person. Die Abt. I 7 behält es sich vor, die übermittelten Stellungnahmen auf der Website des Bundesministeriums für Justiz – zumindest ihrem Inhalt nach – zu veröffentlichen. Sollte Sie der öffentlichen Bekanntmachung Ihrer Stellungnahme oder von Inhalten daraus nicht zustimmen, geben Sie das bitte anlässlich der Übersendung bekannt.

Nach Art. 1 der Richtlinie 2014/95/EU müssen große Unternehmen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind und am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, in den Lagebericht eine nicht-finanzielle Erklärung aufnehmen. Diese Erklärung hat diejenigen Angaben zu enthalten, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind und die sich mindestens auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen. Die Erklärung enthält zudem eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells des Unternehmens, eine Beschreibung der verfolgten Konzepte einschließlich der angewandten Due-Diligence-Prozesse, das Ergebnis dieser Konzepte, die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit diesen Belangen und die Handhabung dieser Risiken durch das Unternehmen sowie die wichtigsten nicht-finanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind.

Zusätzlich wird künftig die Beschreibung eines Diversitätskonzepts im Corporate-Governance-Bericht Eingang finden. In Österreich ist dieser Bericht allen börsennotierten Unternehmen vorgeschrieben, wobei Österreich von der Option Gebrauch gemacht hat, Unternehmen auszunehmen, die ausschließlich andere Wertpapiere emittiert haben als zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der RL 2004/39/EG zugelassene Aktien. Gefordert wird die Beschreibung eines Diversitätskonzepts, das im Zusammenhang mit den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen des Unternehmens in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht oder Bildungs- und Berufshintergrund verfolgt wird.

Die Fragen zur Umsetzung der NFI-Richtlinie stehen Ihnen nachstehend zum Download zur Verfügung.



Stellungnahmen: 
(Stand 14.10.2015)