20 Jahre EU und die österreichische Justiz

eu-logo.jpg

Die schon 1948 mit der Gründungsmitgliedschaft bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) eingeläutete und durch die Mitwirkung in der EFTA (1960) und dem EWR (1994) fortgesetzte Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess gipfelte am 1. Jänner 1995 im Beitritt zur Europäischen Union (zusammen mit Schweden und Finnland). Zuvor wurde am 24. Juni 1994 der EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet, nachdem das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU am 12. Juni 1994 mit einer Mehrheit von 66,58% von der österreichischen Bevölkerung befürwortet worden war.

Mit seinem Beitritt hatte Österreich das gesamte zum damaligen Zeitpunkt in Geltung stehende Unions- und Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Die Intensität der schon im Beitrittszeitpunkt realisierten Veränderung der österreichischen Rechtslandschaft war derart stark, dass sie als Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung eingestuft wurde. Der Beitritt war aber nur der Startschuss für eine noch immer äußerst dynamisch fortschreitende Durchdringung der österreichischen Rechtsordnung durch das Unionsrecht.