EU-Ratsvorsitz 2018

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 des Vertrags über die Europäische Union nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die so genannte Ratspräsidentschaft wechselt dabei alle sechs Monate gemäß einer festgelegten Reihenfolge.

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 von Bulgarien den EU-Ratsvorsitz und wird diesen unter das Motto "ein Europa, das schützt" stellen. Neben einer Reihe an Schwerpunkten, die im Rahmen des bereits dritten österreichischen Vorsitzes (nach 1998 und 2006) behandelt werden sollen, stehen der Brexit sowie der neu festzulegende mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 als zentrale Themen im Raum.

Der wohl wesentlichste Schwerpunkt im Hinblick auf den Ratsvorsitz wird der Kampf gegen illegale Migration sowie der Einsatz für mehr Sicherheit in Europa sein. Darüber hinaus wird angestrebt, den vernetzten digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Schließlich soll die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der EU gestärkt und die Integration der Westbalkanländer vorangetrieben werden. Österreichs Rolle soll dabei die eines Brückenbauers und eines "neutralen Maklers" im Hinblick auf ein geeintes Europa sein.

Das vollständige Programm sowie weitere Informationen zur österreichischen Ratspräsidentschaft finden Sie auf eu.2018.at.