EU-Ratsvorsitz 2018

Die Justiz blickt auf einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz zurück

Unter dem Leitsatz „Ein Europa das schützt“ konzentrierte sich das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in seinen Diskussions- und Verhandlungsschwerpunkten auf die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Verbesserung der Digitalisierung und des europäischen Wirtschaftsstandorts, sowie auf die Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus und der Förderung der Stabilität in der Nachbarschaft, besonders durch die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union.

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken. So kann die Justiz nun mit 25 behandelten Legislativdossiers, auf ein sehr positives Ergebnis zurückblicken. Um dieses zu erreichen, wurden im Rahmen des Ratsvorsitzes knapp 30 Ratsarbeitsgruppen- und untergruppen eingesetzt sowie über 130 Sitzungstage und rund 20 Trilogsitzungen mit dem Parlament absolviert.

Insgesamt fanden 14 vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz organisierte bzw. mitbetreute Veranstaltungen statt, an denen über 1200 Personen teilnahmen. Die größte justizspezifische Veranstaltung darunter, war mit knapp 500 Teilnehmern das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres realisierte „Informelle Treffen der Justiz-und Innenminister“ von 12. bis 13. Juli 2018. Die Themenbereiche der Erlangung von elektronischen Beweismitteln und der Umgang mit widerstreitenden Verpflichtungen der Internetanbieter sowie die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch verstärkte Anwendung grenzüberschreitender, elektronischer Kommunikationsmittel, standen dabei explizit im Fokus der Diskussionen.

Und so konnten – um nur einige Beispiele aus dem zivilrechtlichen Bereich zu nennen - die „Richtlinie Gesellschaftsrecht – Digitalisierung (Company Law Package)“, die Neufassung der „Brüssel IIa-Verordnung“ oder auch die „Richtlinie Sammelklagen“ diskutiert und/oder auch zu einem Abschluss gebracht werden. Nicht weniger erfolgreich war der Fortschritt im Strafrecht. Die „Verordnung Sicherstellung und Einziehung“, die „Verordnung eurojust“ und die „Richtlinie Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche“ wurden angenommen. Ein besonderes Augenmerk gilt außerdem der Annahme der Schlussfolgerungen der „mutual recognition“. 

Das vollständige Erfolgsbilanz steht Ihnen rechts zum Download zur Verfügung.