Konferenz "Better Regulation"

Die "Directors and Experts of Better Regulation" treffen sich am 3. und 4. September 2018 im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Wien.

An dieser Veranstaltung nehmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission teil. Das Treffen dient dem wechselseitigen Austausch über Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich staatlicher Regelung. Aus österreichischer Sicht ist dabei zum Beispiel über das ambitionierte Reformprogramm der Bundesregierung zu berichten, zu dem etwa die unter der Ägide von Reform- und Justizminister Josef Moser bereits durchgeführte Rechtsbereinigung gehört. Darüber hinaus setzte EU-Kommissionspräsident Juncker eine Task Force zu „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Effizienz“ ein, in der Österreich durch den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka vertreten ist.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung zielt auf erhöhte Treffsicherheit der Gesetzgebung ab. Damit befassen sich einige der hochkarätig besetzten Vorträge und alle drei Workshops, die zum Beispiel den KMU-Test (ein Instrument zur verstärkten Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben) und Möglichkeiten der Digitalisierung behandeln. Referate von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Unternehmerinnen und Unternehmern tragen ein Stück „Außensicht“ bei.