Informelles Justiz- und Innenministertreffen

Am 12. und 13 Juli 2018 fand das Informelle Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Innsbruck statt.

Der 13. Juli begann zunächst mit einem Arbeitsfrühstück, an welchem die Justiz- und Innenminister der aktuellen EU Trio Ratspräsidentschaft, also Estlands, Bulgariens und Österreichs und der incoming presidency Rumäniens, sowie jene der Östlichen Partnerschaft, also Armeniens, Aserbaidschans, Weißrusslands, Georgiens, der Republik Moldawien und der Ukraine, teilnahmen.

Diesem Arbeitsfrühstück folgte das Treffen der Justizminister, bei dem die Themen e-evidence, verstärkte justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie gegenseitige Anerkennung in Strafsachen zur Diskussion standen.

Justiz – 13. Juli 2018

1. Arbeitsfrühstück: Hauptthema Förderung der Rechtsstaatlichkeit

Das Arbeitsfrühstück der Östlichen Partnerschaft stand im Zeichen der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung von Integrität. Die Justizminister der EU Mitgliedstaaten sowie Vertreter aus den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft, widmeten sich dem Kampf gegen Korruption bei den Sicherheits- und Justizbehörden. Korruption ist ein komplexes Phänomen mit wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Dimensionen. Korruption gefährdet das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen, beeinträchtigt die Grundsätze der Legalität und Rechtssicherheit und stellt daher eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit dar. Das von allen Teilnehmerstaaten der östlichen Partnerschaft ratifizierte UN Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) umfasst Bestimmungen zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption, sowie zur internationalen Zusammenarbeit und Vermögensabschöpfung. Die selbe Gruppe von Staaten ist auch Teil von GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) des Europarats, welche sich ebenfalls dem Kampf gegen Korruption widmet. Die Östliche Partnerschaft unterstützt die wichtigen politischen Zielsetzungen, die in der UN Agenda der Nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 festgelegt wurden und konzentriert sich auf die "20 Zielsetzungen für die Agenda 2020".

Eines davon ist die Stärkung der rechtsstaatlichen Prinzipien und der Mechanismen zum Kampf gegen Korruption, welche durch Einsatz entsprechender Mechanismen weiter ausgebaut werden soll. Durch Mitwirken der Zivilgesellschaft und Good Governance soll schlussendlich das Vertrauen der Bevölkerung in ihre nationalen und lokalen Institutionen gestärkt werden.

2. I. Konferenzabschnitt: Hauptthema e-evidence

In der ersten Konferenz des Tages wurden zwei Legislativvorschläge im Bereich „e-evidence“ behandelt. Der Vorschlag einer Verordnung über die Europäische Herausgabeanordnung und die Europäische Aufbewahrungsanordnung für elektronische Beweismittel sowie der Vorschlag einer Richtlinie zur Harmonisierung von Bestimmungen über die Bestellung von rechtlichen Vertretern zielen auf einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ab. Der Mehrwert, der damit erreicht werden soll, besteht etwa darin, Internetdienstanbieter zur grenzüberschreitenden Herausgabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Telefonprotokollen zu bewegen, welche dann schlussendlich eine schnellere und effizientere Strafverfolgung ermöglichen. Darüber sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihrem nationalen Recht Bestimmungen umzusetzen, die die Betreiber entsprechend verpflichten. Im Rahmen des informellen Treffens der Justizminister stand vor allem zur Diskussion, wie gewisse Fragen der direkten Zusammenarbeit von Justizbehörden mit Betreibern zu lösen sind. So war zu diskutieren, inwiefern Betreiber die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Einwendungen zu erheben oder eine Überprüfung einer Anordnung oder Entscheidung von Justizbehörden zu veranlassen.

3. II. Konferenzabschnitt: Hauptthema justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Die zweite für den 13. Juli anberaumte Konferenz behandelte die grenzüberschreite justizielle Zusammenarbeit im Zivilrecht. In diesem Bereich bestehen bereits eine Reihe von Unionsrechtsakten, die sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt haben und maßgeblich zu einer rascheren und einfacheren Verfahrensführung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten beigetragen haben. Die Praxis zeigt jedoch auch, dass es Verbesserungsmöglichkeiten für die dabei zum Einsatz kommenden Verordnungen über die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme gibt, weshalb diese überarbeitet werden sollen. So kann ein verstärkter Einsatz elektronischer Mittel – und daher eine geringere Verwendung von Kommunikation auf Papierbasis – bei der Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Verfahren einfacher, schneller und kostengünstiger machen. Selbiges gilt für den verstärkten Einsatz von digitalen Beweismitteln wie etwa Videokonferenzen, welche unbillige Kosten für Bürger, Firmen und öffentliche Verwaltungen vermeiden sollen und etwaige Lücken beim Schutz der Verfahrensrechte von Parteien schließen sollen.

4. Arbeitsmittagessen: Hauptthema gegenseitige Anerkennung in Strafsachen

Im Rahmen des abschließenden Arbeitsmittagessens behandelten die Justizminister das breite Thema der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen. Die wechselseitige Anerkennung ist ein wesentliches Element gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander. Es hat seinen Ursprung im freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, dient aber mittlerweile auch dazu, die Privatrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen sowie die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen. Seit 2002 wurden zahlreiche Instrumente der Gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen angenommen. Zu nennen sind vor allem der Europäische Haftbefehl (EuHB), mehrere Rahmenbeschlüsse, mit denen die Vollstreckung eines Urteils einem anderen Mitgliedstaat übertragen werden kann, die Europäische Ermittlungsanordnung, die Europäische Schutzanordnung und das Europäische Strafregistersystem ECRIS. Diese Instrumente führten eine grundlegende Veränderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbei. Die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden wurde deutlich erleichtert und beschleunigt, was zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer in Strafsachen und der Dauer der Untersuchungshaft führte. Diese Europäische Erfolgsgeschichte des gegenseitigen Vertrauens muss auch in Zukunft gestärkt werden. Gegenseitiges Vertrauen ist einer der verfassungsmäßigen Grundsätze der Europäischen Union und dadurch die Basis der gegenseitigen Anerkennung, die wiederum der Grundstein ist, auf dem der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufbaut.